USA-Ungarn-Beziehungen: Botschafter-Auftritt zu lasch?

Ein liberaler Analyst geht davon aus, dass die Spannungen in den bilateralen Beziehungen zwischen den USA und Ungarn weiter zunehmen werden, obwohl die Ausführungen des US-Botschafters vom Mittwochnachmittag deutlich milder als erwartet ausfielen. Ein regierungsnaher Publizist bezeichnet die Stellungnahme von Botschafter Pressman als vollkommen nichtssagend.

Entgegen früheren Spekulationen hat US-Botschafter David Pressman auf seiner Pressekonferenz keine Sanktionen gegen ungarische Beamte oder andere prominente Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens verkündet. Immerhin kritisierte der Diplomat am Mittwoch die Regierung in Budapest für ihre ungebrochen intensive wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland. Dabei erwähnte er lediglich einen Ungarn, der mit US-Sanktionen belegt ist. Es handelt sich um den Vizepräsidenten der in Budapest ansässigen und von Russland beherrschten International Investment Bank. Pressmans Ankündigung wurde von der Regierung nicht kommentiert – im Gegensatz zu der von der US-Botschaft gesponserten Plakatkampagne mit Kritik an der offiziellen Regierungslinie, die auf einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine drängt (siehe BudaPost vom 13. April). Kanzleramtsminister Gergely Gulyás erklärte, Ungarn werde sich „auch durch freundschaftlichen Druck nicht von seiner friedensorientierten Haltung abbringen lassen“.

Nach Ansicht von Zsolt Nagy wird die Erklärung des Botschafters keine negativen Auswirkungen auf die Popularität der ungarischen Regierung im eigenen Land haben. In einem Beitrag für Index verweist der politische Analyst der liberalen Denkfabrik Republicon darauf, dass die meisten Menschen nicht einmal Kenntnis von der Existenz der International Investment Bank hätten. Allerdings rechnet Nagy damit, dass beide Seiten auch weiterhin kritische Stellungnahmen austauschen dürften, was seiner Meinung nach die Beziehungen zwischen ihnen weiter verschlechtern werde. István Kiss, Direktor des konservativen Donau-Instituts, bezeichnet den Ton des Botschafters als milder als zunächst vermutet und weist darauf hin, dass Márton Nagy, Minister für wirtschaftliche Entwicklung, nicht von den US-Sanktionen betroffen sei, obwohl er im Vorstand der Internationalen Investitionsbank sitze.

In einer ironischen Kolumne für Magyar Nemzet äußert Zsolt Bayer seine Enttäuschung über den Inhalt der Pressekonferenz des Botschafters, da er aufgrund früherer linksliberaler Pressespekulationen erwartet habe, auf der Sanktionsliste zu stehen und damit endlich von der US-Regierung wahrgenommen zu werden. „Das war recht armselig, Herr Pressman!“, tönt Bayer.

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