Budapest kämpft gegen den Bankrott

Während Budapest Sparmaßnahmen ankündigt, wird über die Frage gestritten, wer für die finanzielle Schieflage der Hauptstadt verantwortlich ist.

In der Tageszeitung Magyar Nemzet beschreibt Ottó Gajdics den Budapester Oberbürgermeister als eine erbärmliche Figur: Gergely Karácsony unternehme den Versuch, seine miserable Leistung zu erklären, indem er die Regierung für das von Budapest angehäufte riesige Defizit verantwortlich mache. Indem er ein Drittel der kürzlich eingeführten „Solidaritätssteuer“ einbehalten habe, folge der OB dem Drehbuch von DK-Chef Ferenc Gyurcsány. (Die erwähnte Steuer wird Großstädten auferlegt, um den finanziell schwächeren Kommunen Ungarns unter die Arme zu greifen. Gyurcsány hatte Karácsony erst jüngst massiv angegriffen, weil er sich nicht an die Spitze des Kampfes gegen die Regierung gestellt habe – Anm. d. Red.) Da, wie Gajdics behauptet, der DK-Vorsitzende der eigentliche Strippenzieher der Opposition sei, habe der Oberbürgermeister beschlossen, ihm zu gehorchen. „Wo aber sind die 214 Milliarden Forint geblieben, die der ehemalige rechtsorientierte OB István Tarlós 2019 auf dem Konto der Hauptstadt hinterlassen hatte?“, fragt Gajdics.

In einem Interview mit Inforádió erklärte Karácsony, sein Ziel sei ein Überschreiten der hauptstädtischen Verschuldungsgrenze von 25 Milliarden Forint nicht zuzulassen. Andernfalls sei ein Bankrott unvermeidlich. Das Stadtoberhaupt sagt zu, die Gehälter der Beschäftigten zu zahlen sowie die grundlegenden Dienstleistungen aufrechtzuerhalten, verschiebt aber mehrere Projekte auf den Herbst, wenn die Gewerbesteuereinnahmen fließen. Er habe sein Amt im Herbst 2019 von seinem Vorgänger übernommen und sei deshalb mit einem Guthaben von über 200 Milliarden Forint auf dem Bankkonto der Stadt an den Start gegangen. Die Regierung habe jedoch in den letzten zwei Jahren mehr Geld aus Budapest abgezogen, als sie der Hauptstadt überwiesen habe. Daher hält es Karácsony für angemessen, die Differenz – 25 Milliarden an Solidaritätssteuern – einzubehalten, da er sich weigere, „die Regierung zu finanzieren“.

Tags: Budapest, Gergely Karácsony, Sparmaßnahmen, Steuerpolitik