US-Botschafter kritisiert Ungarns Haltung zur Ukraine

Ein regierungsfreundlicher Kolumnist weist die Äußerungen des Botschafters über die Notlage der ethnischen Ungarn in der Ukraine scharf zurück.

Bei der Eröffnung einer Podiumsdiskussion zum Thema Ukraine in der Budapester US-Botschaft äußerte sich Botschafter David Pressman in mehreren Stellungnahmen äußerst kritisch über die Haltung Ungarns zum Krieg im Nachbarland. So bezeichnete er es als „zynisch, einen Waffenstillstand zu fordern, wenn es sich nicht um das eigene Land handelt, das zu knapp 20 Prozent von einer ausländischen Invasionsarmee besetzt ist“. Zu ungarischen Beschwerden über ukrainische Gesetze, die das Recht ethnischer Ungarn auf die Verwendung ihrer Muttersprache einschränken, erklärte Pressman: „Wenn dies ein schwerwiegendes Problem ist, sollten wir es ernsthaft angehen und uns um eine Lösung bemühen.“ In diesem Zusammenhang bot Pressman die Hilfe der USA an. Er fügte jedoch hinzu, dass Ungarns „Bemühungen, hochrangige Treffen der Nato-Ukraine-Kommission zu blockieren, unhaltbar sind und … nicht länger hingenommen werden“.

Gergely Szilvay weist auf Mandiner die Äußerungen des Botschafters zu den Klagen der magyarischen Minderheit in der Ukraine als „abscheulich und zynisch“ zurück. Sein Vorgänger (unter der Trump-Administration) habe die ungarischen Bedenken über die sukzessiven ukrainischen Gesetze, die den Gebrauch von Minderheitensprachen auf die Privatkommunikation sowie den religiösen Bereich beschränkt hätten, geteilt, erinnert der Kolumnist und fährt fort: Die ungarische Regierung habe seit dem Ausbruch des Krieges im vergangenen Jahr Zurückhaltung bei ihren Protesten gegen derartige Praktiken geübt. Auch erwähnt Szilvay, dass Ungarn in dieser Frage gemeinsam mit Rumänien und Polen Schritte unternommen habe.

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