Präsidentin Novák begnadigt rechtsextremen Aktivisten
4. May. 2023Linke Stimmen äußern sich empört über die Begnadigung einer Gruppe von verurteilten Terroristen, während ein rechter Kommentator behauptet, es handele sich bei ihnen gar nicht um Terroristen.
Nach den Unruhen und polizeilichen Übergriffen des Jahres 2006 hatte György Budaházy eine Gruppe namens „Ungarische Pfeile“ gegründet, deren Mitglieder Molotowcocktails vor den Häusern linker Politiker zündeten und einen Fernsehkommentator zusammenschlugen. Sie standen 2010 vor Gericht und wurden 2022 zu verschiedenen Haftstrafen verurteilt. Im März dieses Jahres setzte ein Berufungsgericht die Mehrzahl dieser Strafen herab. Budaházy wurde dabei zu sechs statt 17 Jahren Gefängnis verurteilt. „Im Geiste der Woche des Ungarnbesuchs von Papst Franziskus“ wurden sie von der Staatschefin begnadigt. Katalin Novák schrieb zu ihrer Entscheidung: „Sie haben während des langwierigen Prozesses genug gelitten.“
In einem Beitrag für das Internetportal Mérce wirft Soma Árbahám Kiss der Präsidentin vor, sie habe dem Wunsch von Kräften nachgegeben, die offen die Diskriminierung verschiedener Minderheitengruppen befürworteten, darunter die rechtsextreme Partei „Unsere Heimat“. Diese Entscheidung sei ein schwerer Missbrauch präsidialer Befugnisse.
In Népszava fragt Miklós Hargitai, ob das Anbringen von Benzinbomben vor den Häusern von Politikern und das Verprügeln von Journalisten in Zukunft als verzeihliche Vergehen gelten würden.
„Na endlich!“ ruft dagegen Zsolt Ungváry in der Überschrift seiner Kolumne auf Vasárnap aus. Die Gyurcsány-Regierung habe die Polizei eingesetzt, um am 50. Jahrestag der Revolution von 1956 Demonstranten niederzuknüppeln. Deshalb könnten diejenigen, die sich dagegen auflehnten, nicht als Terroristen bezeichnet werden. In der Begnadigung durch die Präsidenten sieht Ungváry daher einen Ausdruck moralischer Gerechtigkeit.