Diskussion um EU-Gelder: Delegation des Europaparlaments in Budapest

Ein regierungsnaher Kolumnist wirft dem Europäischen Parlament Doppelzüngigkeit vor, wenn dessen Abgeordnete systemische Korruption in Ungarn vermuten, während doch in ihrem eigenen Haus zahlreiche Korruptionsskandale aufgedeckt wurden.

Sechs Mitglieder des Haushaltskontrollausschusses weilen in dieser Woche zu einem Informationsbesuch in Ungarn. Sie wollen prüfen, wie europäische Gelder hierzulande ausgegeben werden.

Die Delegierten kämen mit einem vorgefassten Urteil nach Ungarn und würden das Land mit Sicherheit des Missbrauchs europäischer Finanzmittel bezichtigen, argwöhnt Otto Gajdics in einem Kommentar für die Tageszeitung Magyar Nemzet. Ihr Ziel bestehe im Sturz der ungarischen Regierung. Dem diene die Blockade von EU-Transfers. Gleichzeitig existierten zahlreiche Korruptionsfälle im Europäischen Parlament sowie den EU-Institutionen. Darüber hinaus, so Gajdics weiter, würden die Abgeordneten in Ungarn von der Momentum-Parlamentarierin Katalin Cseh begleitet, deren ehemaliges von ihr als Geschäftsführerin geleitetes Unternehmen in eine laufende Korruptionsuntersuchung verwickelt sei. Solange die Ermittlungen nicht abgeschlossen seien, sollte sie darauf verzichten, „uns über die Art und Weise der Korruptionsbekämpfung zu belehren“, empfiehlt Gajdics.

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