Ungarn etabliert Ministerium für Angelegenheiten der Europäischen Union

Ein liberaler Kommentator geht nicht davon aus, dass die Idee zur Schaffung eines neuen Ministeriums vom neuen Justizminister stammt.

In einem Interview mit der Webpräsenz von Radio Freies Europa weist der politische Analyst Zoltán Vasali die offizielle Erklärung zurück, wonach das Justizministerium von der Abteilung für europäische Angelegenheiten „gesäubert“ werden solle, da dessen künftiger Chef Bence Tuzson seiner Ernennung lediglich unter dieser Voraussetzung zugestimmt habe.
(Tuzson wird sein Amt am 1. August von Judit Varga übernehmen. Gleichzeitig wird aus der Abteilung, die innerhalb des Justizministeriums mit EU-Angelegenheiten betraut war, ein neues Ministerium gebildet. János Bóka, der neue Minister, wurde bereits am Montag dem parlamentarischen Ausschuss für europäische Angelegenheiten vorgestellt – Anm. d. Red.)
Vasali hält es für sinnvoll, ein Ministerium für EU-Angelegenheiten einzurichten, vor allem zu einem Zeitpunkt, an dem sich Ungarn auf seine turnusmäßige EU-Präsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2024 vorbereite. Allerdings sei nur schwer zu glauben, dass Tuzson seine Ernennung lediglich unter der Bedingung akzeptiert habe, ein „reines Justizministerium“ zu führen, denn – so Vasali – niemand in der Regierung könne Ministerpräsident Orbán irgendwelche Bedingungen stellen.

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