Weitere Stellungnahmen zur Rede des Ministerpräsidenten in Băile Tușnad

Regierungsnahe Kommentatoren weisen Kritik aus Rumänien, der Slowakei und Tschechien an der Rede von Ministerpräsident Viktor Orbán auf der jährlichen Fidesz-Sommeruniversität in Siebenbürgen empört zurück, während liberale Beobachter ihm Provokationen gegenüber den Nachbarländern vorwerfen.

Magyar Nemzet verteidigt die Äußerungen Orbáns gleich in zwei Kommentaren (zur Vorgeschichte siehe BudaPost vom 25. und 27. Juli): Ottó Gajdics bezeichnet das Bestreben der rumänischen Regierung, Orbán zu zensieren, als eigenartig. In diesem Sinne habe sie ihm bereits im Vorfeld vorschreiben wollen, welches Thema er in seiner Rede besser nicht ansprechen sollte. Was den slowakischen Einwand gegen die Verwendung des Ausdrucks „entrissene Regionen“ durch Orbán angeht, so schreibt Gajdics: Die heutige Slowakei sei bis zum Ersten Weltkrieg Teil des ungarischen Königreichs gewesen. Die Erwähnung dieser Tatsache laufe nicht darauf hinaus, die territoriale Integrität der Slowakei in Frage zu stellen. Auf den tschechischen Protest eingehend zitiert der regierungsnahe Kommentator Worte von Ministerpräsident Fiala, wonach Tschechien „neben den Finanztransfers auch das Hirn der EU entgegennimmt“. Laut Gajdics ist Orbán im Recht, wenn er feststelle, dass Tschechien „dem föderalistischen Druck“ nachgegeben habe.
In einem noch schärfer formulierten Beitrag zählt Tamás Pilhál fünf Fälle auf, in denen Rumänien im Laufe des 20. Jahrhunderts Militärbündnisse gewechselt habe. Er schlussfolgert daraus, dass man die Demarchen der rumänischen Diplomatie vor diesem Hintergrund betrachten sollte.

Ganz anders der Ton von Hirklikk. Auf diesem Nachrichtenportal kritisieren zwei liberale Außenpolitikexperten den ungarischen Regierungschef für „dessen Angewohnheit, drei Verbündete mutwillig zu provozieren“. Mátyás Eörsi – ehemals Staatssekretär im Außenministerium unter linksliberalen Regierungen – erinnert daran, dass in den 1990er und 2000er Jahren ein nationaler Konsens über die Notwendigkeit existiert habe, die bestmöglichen Beziehungen zu den Nachbarländern zu knüpfen. Das scheine mittlerweile Geschichte zu sein, und die Ungarn würden einen hohen Preis für „eine falsche Außenpolitik“ zahlen, warnt Eörsi.
Der ehemalige Chef des Außenministeriums, Péter Balázs, wirft der Außenpolitik der Regierung vor, sie habe es auf die Erzeugung von Konflikten abgesehen. Dabei suche die Diplomatie normalerweise nach Wegen, wie sich Konfrontationen vermeiden ließen.

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