Ungarn stimmt gegen Gaza-Resolution der UN-Generalversammlung

Kommentatoren machen auf die tiefgreifende Spaltung innerhalb der Europäischen Union bezüglich des Nahost-Konflikts aufmerksam.

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat am vergangenen Freitag eine Resolution verabschiedet, in der ein Waffenstillstand im Gazastreifen gefordert wird. 121 Länder stimmten dafür, 14 (darunter auch Ungarn) dagegen, 44 Staaten enthielten sich.

In der linken Tageszeitung Népszava weist Tamás Rónay darauf hin, dass die Europäische Union mit Blick auf den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern noch gespaltener sei als in der Frage der Unabhängigkeit des Kosovo. (In der UNO-Vollversammlung hatten sich die meisten EU-Staaten der Stimme enthalten. Im Gegensatz dazu votierten Frankreich, Spanien, Belgien, Slowenien, Irland, Malta sowie Portugal für; Ungarn, die Tschechische Republik, Österreich und Kroatien wiederum gemeinsam mit den USA gegen die nicht bindende Erklärung – Anm. d. Red.) Rónay fragt, wie eine derart entzweite Europäische Union angesichts der Aggression Russlands gegen die Ukraine Geschlossenheit zeigen könne.

Auf Index zitiert Ferenc Kovács diplomatische Quellen, denen zufolge die Resolution nicht ausgewogen genug gewesen sei und sie es verabsäumt habe, die Hamas für ihren beispiellosen Blutrausch und die massenhafte Tötung von Zivilisten in Israel am 7. Oktober zu verurteilen. Außenamtssprecher Máté Paczolay erklärte gegenüber dem Nachrichtenportal, Ungarn könne kein Dokument unterstützen, in dem nicht eindeutig die Freilassung der von der Hamas entführten Zivilisten gefordert oder das Recht Israels auf Selbstverteidigung anerkannt werde. Ungarn habe einen kanadischen Änderungsantrag unterstützt, in dem angeregt worden sei, „die terroristischen Angriffe der Hamas … und die Geiselnahme unmissverständlich zurückzuweisen und zu verurteilen“. Nachdem dieser Änderungsantrag die erforderliche Zweidrittelmehrheit verfehlt habe, habe sich Ungarn für eine Ablehnung der Resolution entschieden, so Paczolay gegenüber Index.

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