Navracsics zu den Themen Ukraine und Europawahlen

Der ungarische EU-Chefunterhändler, der auch vier Jahre lang als Mitglied der Europäischen Kommission in Brüssel gewirkt hatte, erwartet im Resultat der Wahlen zum Europäischen Parlament im kommenden Frühsommer keine exorbitanten Veränderungen.

In einem Interview mit der regierungsnahen Tageszeitung Magyar Nemzet vertritt der Minister für Regionalentwicklung, Tibor Navracsics, die Auffassung, die Ukraine sei „nicht reif“ für einen Beitritt zur Europäischen Union. Demnach liege Land bei den meisten Wirtschaftsindikatoren so weit unter dem EU-Durchschnitt, dass es bei einem Beitritt zum gegenwärtigen Zeitpunkt den Großteil der EU-Entwicklungsgelder aufsaugen würde. Die internationale Gemeinschaft erkenne zwar den Anspruch der Ukraine auf die besetzten Teile ihres Territoriums an, doch könne das Land, so Navracsics, weder bezüglich seiner territorialen Ausdehnung noch über die Größe seiner Bevölkerung zum Beitrittstermin sicher sein.
Im Hinblick auf die Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2024 glaubt Navracsics, dass die Volkspartei mehr Sitze als ihre Konkurrenten erhalten werde und sich entscheiden müsse, ob sie sich wie bisher mit den Linken und den Liberalen verbünden wolle – oder mit den Konservativen, die vermutlich stärker werden dürften. Die Zusammensetzung der Europäischen Kommission sowie die wichtigsten Entscheidungen innerhalb der Union hingen jedenfalls eher vom Europäischen Rat als vom EU-Parlament ab. Daher rechne er nicht damit, dass die Wahlen der Union eine radikale Veränderung bescheren würden.

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