Medienkrieg in Polen

Die Maßnahmen der neuen polnischen Regierung beim Austausch von Verantwortlichen des öffentlichen Rundfunks sowie Fernsehens werden kontrovers diskutiert.

In Polen hat der Kulturminister die Liquidation des Medienunternehmens angeordnet, nachdem Präsident Andrzej Duda sein Veto gegen dessen Haushalt eingelegt hatte. Vorausgegangen war die – in den Augen des der Ex-Regierungspartei PiS angehörenden Präsidenten unrechtmäßige – Absetzung des Generaldirektors der Anstalt. Die neue Parlamentsmehrheit wirft der Vorgängerregierung vor, die öffentlichen Medien unterjocht und mit eigenen Parteigängern besetzt zu haben.

Illiberale Regierungen neigten dazu, die öffentlichen Medien so früh wie möglich unter ihre politische Kontrolle zu bringen, schreibt Tamás Rónay in Népszava. In Ungarn und Polen sei ihnen dies ohne größere Probleme gelungen, während in Slowenien die bisherige Mehrheit auf heftigen Widerstand gestoßen sei. Die juristischen Auseinandersetzungen um die Versuche der neuen polnischen Regierung, die öffentlichen Medien der Kontrolle der einstigen Parlamentsmehrheit zu entziehen, ließen auf einen harten und anhaltenden Medienkrieg schließen.

Auf hirado.hu, dem Nachrichtenportal der öffentlichen ungarischen Medienholding MTVA, werden die Schritte der polnischen Regierung scharf kritisiert. Der Kulturminister missachte die polnische Verfassung, heißt es auf dem der ungarischen Regierung nahestehenden Portal, das unter anderem auf ein vorläufiges Urteil des Verfassungsgerichts verweist. (In ihm wird der Regierung untersagt, Medienunternehmen zu liquidieren, solange das Gericht nicht über die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen der Regierung entschieden hat – Anm. d. Red.)

Origo beschreibt die jüngsten Ereignisse in Polen als einen Versuch der neuen polnischen Regierung, die öffentlichen Medien unter Zwang unter ihre eigene Kontrolle zu bringen. „Linke Gewalt wütet weiter in Polen“, lautet die Schlagzeile.

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