Linke Stimme bejaht EU-Sanktionen gegen Ungarn

Kampagnen der Europäischen Union werden von der Regierung in Budapest einfach ignoriert, falls sie nicht von Sanktionen flankiert sein sollten. Diese Ansicht vertritt der Chefredakteur der linken ungarnweit erscheinenden Tageszeitung.

In Népszava widerspricht Péter Németh Oppositionspolitikern, die die von der EU-Kommission aus Erwägungen mangelnder Rechtsstaatlichkeit gegen Ungarn verhängten Finanzsanktionen kritisieren und die Europäische Union auffordern, andere Wege zur Zügelung der hiesigen Regierung ausfindig zu machen als die ungarischen Bürger zu belasten. Es existierten leider keine anderen Instrumente, denn alles, was weniger schmerzhaft sei als Sanktionen, habe sich als überflüssiges Wortgeklingel erwiesen. Németh pflichtet dem Ziel der Union bei, wenn diese versuche, dem ungarischen Wahlvolk das Leben in einer liberalen Demokratie schmackhaft zu machen. Allerdings hätten auch die Sanktionen bisher keine Wirkung entfaltet, räumt der Chefredakteur der linken Zeitung ein und schlussfolgert: „Wir müssen uns mit der Tatsache abfinden, dass dies ein langfristiges Projekt sein wird.“

Tags: EU-Gelder, Rechtsstaatlichkeit, Sanktionen