Opposition: Präsidentin Novák muss zurücktreten

Nach Ansicht eines linken Publizisten liegt es am „System“, dass die Präsidentin im vergangenen Jahr den Komplizen eines pädophilen Straftäters begnadigt hat. Ein regierungsnaher Kolumnist behauptet, die Opposition sei in Sachen Pädophilie nachsichtiger eingestellt als die Regierung.

Wie letzte Woche bekannt wurde, befand sich unter den 25 verurteilten Straftätern, die Präsidentin Katalin Novák anlässlich des Besuchs von Papst Franziskus in Ungarn begnadigt hatte, auch ein Mann, der wegen des Versuchs verurteilt worden war, den Leiter eines Waisenhauses zu decken. Der damalige Chef des Begnadigten hatte mehrere Jahre lang in seiner Obhut befindliche Kinder sexuell missbraucht. Die Oppositionsparteien haben Präsidentin Novák sofort zum Rücktritt aufgefordert. Es droht ein Amtsenthebungsverfahren, sollte sie nicht von selbst zurücktreten. Fidesz-Fraktionschef Máté Kocsis erwiderte, dass die Opposition ihre Weigerung, für das Kinderschutzgesetz zu stimmen, besser bereuen sollte. (Über das einschlägige Gesetz, das sich gegen Pädophile und sexuelle Propaganda richtet, berichteten wir beispielsweise in BudaPost vom 30. Juli 2021)

Natürlich habe Präsidentin Novák keine Pädophilie fördern wollen, und auch die ehemalige Justizministerin Judit Varga, die die Amnestie gegengezeichnet habe, sei keine Freundin von Pädophilen, räumt Zoltán Batka in der Tageszeitung Népszava ein. Allerdings geht er davon aus, dass der Begnadigungsentscheid irgendwo im Verborgenen von unbekannten einflussreichen Leuten getroffen worden sei und die Apparate von Justizministerium sowie Präsidentenpalast einfach nicht daran gewöhnt seien, derartige Beschlüsse zu hinterfragen. Ministerin und Staatspräsidentin hätten sogar ein Kuchenrezept unterschrieben, spottet Batka und schiebt die Schuld dem „monolithischen Regime“ in die Schuhe. Er resümiert: Der Fall gebe George Soros als Verfechter einer „offenen Gesellschaft“ recht.

Auf der Mandiner-Webseite schreibt István Joó: Es sei doch merkwürdig, wenn linke Medien, die sich früher sehr lässig über pädophile Straftäter und die mit ihnen verbundenen Parteien geäußert hätten, Präsidentin Novák jetzt eine Begünstigung von Pädophilie vorwerfen würden. Der von ihr begnadigte Mann selbst sei gar nicht pädophil gewesen und habe bereits achtzehn Monate im Gefängnis gesessen. Danach sei er unter Hausarrest gestellt und dann erst begnadigt worden. Als Beispiele für die Nachsicht der Opposition gegenüber Pädophilen zitiert Joó die Äußerung eines altgedienten liberalen Politikers, der sexuelle Beziehungen zwischen Lehrern und Schülern einmal als „Privatsache“ bezeichnet habe, sowie einen Artikel des Internetportals 444. Da hatte es geheißen, dass nur eine Minorität der Sexualstraftaten gegen Minderjährige von Pädophilen begangen werde.

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