Tschechische Warnung vor russischer Propaganda übertrieben?
3. Apr. 2024Ein regierungsnaher Kolumnist bestreitet nicht, dass zahlreiche kleinere Websites in ganz Europa russische Propaganda verbreiten. Allerdings hält er deren Wirkung für vernachlässigbar.
Letzte Woche hatte die tschechische Regierung eine Internetplattform namens Voice of Europe mit Sanktionen belegt. Informationen aus Prag zufolge war sie Teil pro-russischer Beeinflussungsbemühungen. Der tschechische Geheimdienst machte darauf aufmerksam, dass russische Propaganda auf zahlreichen Websites und sowie in sozialen Medien floriere. Der belgische Ministerpräsident Alexander De Croo erklärte, Russland habe sich an Abgeordnete des Europäischen Parlaments gewandt und sie „für die Verbreitung von russischer Propaganda bezahlt“.
Die Behauptung, rechtsorientierte Europaabgeordnete hätten sich gegenüber der Website Voice of Europe geäußert und Geld für diese Interviews angenommen, sei lächerlich. Das schreibt Mátyás Kohán auf der Webseite von Mandiner und argumentiert, dass das Verbot von Medien ein „typisch putinistisches Verfahren“ darstelle. Darüber hinaus sei es auch unwirksam. Es existierten zahllose solcher unbedeutender Websites, die in Europa extrem wenig Einfluss hätten. Die russische Propaganda an sich sei sicher durchaus nicht wirkungslos, fährt der Kolumnist fort. Allerdings werde sie nicht von rechten Abgeordneten, sondern von der harten Realität entlang der Frontlinie in der Ukraine begünstigt. Laut Kohán wissen Menschen mit klarem Verstand, dass die einstigen Grenzen der Ukraine nicht wiederhergestellt werden könnten. Die russische Propaganda würde sofort unwirksam werden, wenn die europäischen Politiker endlich realistisch über die Ukraine sprechen würden.
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