Haushaltsplanung 2025 nicht vor US-Präsidentschaftswahl

Ein linker Kommentator weist die offizielle Erklärung für die Tatsache zurück, warum der Haushalt für das kommende Jahr erst im Herbst und nicht wie in den vergangenen neun Jahren üblich im Mai oder Juni verabschiedet werden soll.

Nach Angaben von Gergely Gulyás wird das Kabinett den Haushalt für das nächste Jahr nicht vor den US-Präsidentschaftswahlen fertig stellen. In Zeiten des Friedens, so der für das Büro des Regierungschefs zuständige Minister, sei eine andere Wirtschaftspolitik erforderlich als in Zeiten des Krieges – und nach dem Sieg von Donald Trump im November wird es laut Gulyás Frieden geben.

Zsolt Papp schenkt der Erklärung von Gergely Gulyás keinen Glauben. Selbst ein gewählter Donald Trump könnte den Krieg in der Ukraine nicht innerhalb weniger Tage beenden, notiert Papp in der Tageszeitung Népszava. Er würde im Januar vereidigt werden, und es würde mehrere Monate bis zur Umsetzung einer neuen Politik in Anspruch nehmen. Bis dahin, so Papp, sollte der Haushalt bereits in Kraft sein. Der wahre Grund für die Entscheidung der Regierung sei die endlich erlangte Einsicht der für das Land Verantwortlichen, dass es unvernünftig sei, den Haushalt sechs Monate im Voraus zu verabschieden. Tatsächlich habe er in den letzten neun Jahren mehrmals geändert werden müssen. Die Regierung wäre gut beraten gewesen, dies einzugestehen, meint Papp.

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