Unterschiedliche Meinungen zum kurzfristigen Brüsseler Konferenzverbot
19. Apr. 2024Kommentatoren sind sich einig in der Verurteilung des Versuchs eines Brüsseler Kommunalpolitikers, die Konferenz des Nationalkonservatismus (NatCon) zu verbieten. Das Einvernehmen bezieht sich jedoch nicht auf die Zusammenhänge.
In der Zeitung Népszava beschreibt Mária Gál den Versuch, das Treffen, bei dem auch der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán gesprochen hatte, zu unterbinden, als das Vorgehen „eines übereifrigen Bezirksbürgermeisters“. (Zur Vorgeschichte: siehe BudaPost vom 18. April). Sie verurteilt die ungarische „Propagandamaschinerie“, die sofort mit einer Beschimpfung „Brüssels“ begonnen habe, obwohl die Anordnung des Bürgermeisters sofort vom belgischen Regierungschef als Verletzung der Meinungsfreiheit verurteilt und binnen weniger Stunden vom Gericht aufgehoben worden sei. Zugleich kritisiert die Kolumnistin, dass die Organisatoren von CPAC-Hungary, des nächsten internationalen Souveränisten-Treffens in Budapest, die ungarische Hauptstadt zur „woke-freien Zone“ erklärt hätten und nur Korrespondenten ihrer Wahl zur Veranstaltung zulassen würden.
Mandiner zitiert einen Facebook-Post des liberalen Völkerrechtsprofessors Tamás Lattmann. Demnach sei das Verbot von einem „lokalen Dummkopf“ ausgesprochen worden, nicht jedoch von „Brüssel“, wie ungarische Pro-Regierungspropagandisten behaupten würden. Gábor Bencsik von Demokrata reagierte auf diesen Beitrag auf seiner eigenen Facebook-Seite mit der Bemerkung, dass es sich beim Bezirksbürgermeister nicht um einen „einsamen Dummkopf“ handeln würde, da die Betreiber von zwei Konferenzhallen, in denen das Treffen eigentlich hätte stattfinden sollen, die Reservierungen auf Druck eines Bezirksbürgermeisters sowie des sozialistischen Bürgermeisters von Brüssel storniert hätten. Sind das alles nur „lokale Dummköpfe“? fragt Bencsik.