Tavares-Vorwurf als paranoid eingestuft

Ein Kommentator der politischen Linken erhebt massive Vorwürfe gegen den Fidesz: Die Regierungspartei vermute hinter unerfreulichen Überraschungen wie dem Tavares-Bericht eine oppositionelle Verschwörung. Eine derartige paranoide Propaganda solle dazu beitragen, dass sich die Oppositionskräfte zusammenschließen.

In Népszava erinnert György Sebes die rivalisierenden Spitzenpolitiker der Linken daran, dass sie sich alle gleichermaßen im Fadenkreuz regierungsfreundlicher Propaganda befinden. Folglich sollten sie angesichts der herannahenden Wahlen ihre Reihen schließen. Der jüngste Fall der Europaabgeordneten Edit Herczog sei lediglich einer von vielen, bei dem die Pro-Regierungspropaganda versucht habe, angesichts eines negativen Echos auf die Politik der Regierung ein Fehlverhalten der Opposition nachzuweisen. Eine Stellungnahme Herczogs sei von Kommentatoren des Regierungslagers als Beleg dafür gewertet worden, dass die ungarischen Sozialisten im Fall des ominösen Tavares-Berichts eine entscheidende Rolle gespielt hätten. [In dem im Juli vom Europaparlament verabschiedeten Bericht werden jüngste Gesetzesinitiativen der ungarischen Regierung kritisiert (vgl. BudaPost vom 9. Oktober).]

Sebes räumt ein, dass die Äußerungen Herczogs „unglücklich gewesen sind und keinen Sinn ergeben haben“. Doch habe es sich bei ihren Worten lediglich um einen Vorwand gehandelt, damit Fidesz der Linken unpatriotisches Verhalten vorwerfen konnte. Als weiteres ähnliches Beispiel zitiert der Autor die Aufregung um das „im Übrigen unnötige Niederreißen“ einer Styropor-Statue von Orbán (vgl. BudaPost vom 1. Oktober).

Sebes hält zudem Angriffe gegen den Aufruf des ehemaligen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány zu einer gemeinsamen Kundgebung der Opposition am 23. Oktober, dem Jahrestag des Volksaufstandes von 1956, für unlauter. Dessen rechtsgerichtete Kritiker hatten umgehend mit einer Retourkutsche geantwortet und daran erinnert, „was die Polizei getan hat“ an jenem 23. Oktober 2006 während seiner Amtszeit – „ohne jedoch alles vorher Geschehene zu erwähnen“. Und Sebes folgert: All das müsse linke Organisationen und Parteien zwingen darüber zu sprechen, was sie verbindet, anstelle darüber, was sie trennt.

Tags: Opposition, Propaganda, Tavares-Report