Privatfernsehen steigt aus dem Wahlkampf aus

Die Entscheidung privater Medien, keine Wahlkampfspots ins Programm zu nehmen, hat laut einer liberalen Denkfabrik zwei Gründe: Einerseits würden Wahlkampfbeiträge wertvolle Werbepausen „auffressen“, andererseits gibt es die Befürchtung, das Publikum mit unappetitlichen politischen Botschaften zu verstören.

Private Medien waren ursprünglich von der Ausstrahlung von Wahlkampfwerbung ausgeschlossen. So hatte es ein vom Fidesz verabschiedetes Gesetzt bestimmt, denn, so lautete die Begründung, sie sei zu teuer, was kleinere Parteien benachteiligen würde. Die öffentlich-rechtlichen Medien waren – und sind es noch immer – verpflichtet, Wahlkampfwerbung in ihren Sendungen zu akzeptieren, allerdings kostenlos. Nach Kritik von Seiten der Europäischen Union gestattete das Parlament privaten Fernsehsendern ebenfalls Wahlkampfwerbebeiträge kostenlos auszustrahlen, falls sie sich denn selbst dafür entscheiden sollten.

Policy Agenda hat in Erfahrung gebracht, dass sogenannte lineare elektronische Mediendienstleister (die Bezeichnung bezieht sich auf Fernseh- und Radioprogramme – Anm. d. Red.) entschieden haben, keine Wahlkampfspots zu senden. Ein Grund, sich aus dem Wahlkampf herauszuhalten, seien augenscheinlich die Einnahmeeinbußen, da laut Verordnung allen zur Wahl stehenden Parteien für die Verbreitung ihrer Botschaften Sendezeit kostenlos zur Verfügung gestellt werden sollte. Als weiteren Grund vermutet Policy Agenda die Gefahr, dass solche Wahlkampfwerbung anstößiges Material beinhalten könnte. Da Sender selbst verdeckt (nicht jedoch offen) rassistische Beiträge nicht ablehnen könnten, wollten die Entscheidungsträger lieber auf Nummer sicher gehen und sich aus dem Wahlkampf heraushalten. Die Bedeutung derartiger Erwägungen zeige sich laut den Analysten zudem in der Tatsache, dass auch online keine Werbung angeboten werde, obgleich die Medien dafür gemäß den Bestimmungen eine Gebühr erheben dürften.

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