Neues Parlament vereidigt

Mit der ersten Sitzung des neuen Parlaments nach den Wahlen im April fragen sich Kommentatoren, ob die nächsten Jahre eine Aussöhnung zwischen der Linken und Rechten bringen könnten.

Nach dem Erdrutschsieg von Fidesz bei den Wahlen im April könne die Opposition die Legitimität des neuen Rechtssystems nicht in Frage stellen, erklärt Szabolcs Szerető in Magyar Nemzet. Die linken Parteien hätten eine Steigerung ihrer Popularität versucht, indem sie sich nach 2010 der von der Orbán-Regierung vollzogenen Überarbeitung der Verfassungsordnung widersetzt hätten. Diese Strategie aber sei gescheitert, hält Szerető fest. Dessen ungeachtet habe sich die Linke noch immer in symbolische Angelegenheiten festgebissen. Als Beispiel nennt Szerető die Art der Entrüstung, mit der die linken Parteien auf die „Provokation“ von Jobbik reagiert hätten, den ehemaligen Skinhead Tamás Sneider als stellvertretenden Parlamentspräsidenten zu nominieren. Die Herausforderungen für die neue Regierung stehen für den Autor fest: Ministerpräsident Orbán müsse beweisen, dass Ungarn erfolgreicher sein werde als vor der Verfassungsreform. Und dafür müsse sich die Regierung Kompromissen gegenüber offener erweisen. Szerető ist jedoch skeptisch, ob das neue Parlament fähig sein werde, einen Konsens bei den wichtigsten Themen zu erzielen, auch in Anbetracht der – wie der Autor es nennt – stammen ideologischen Haltung der linken Oppositionsparteien.

Empörend und abscheulich sei es, dass der ehemalige Führer einer Skinhead-Gruppe in ein hohes öffentliches Amt gewählt wurde, empört sich Ákos Tóth in Népszabadság. Der Kommentator aus dem linken Spektrum erinnert daran, dass der Jobbik-Abgeordnete Tamás Sneider der Körperverletzung schuldig gesprochen wurde, nachdem er vor zwei Jahrzehnten in Eger einen Roma-Angehörigen verprügelt hatte. Trotz seiner Vergangenheit sei Sneiders Nominierung von einer großen Mehrheit des Fidesz unterstützt worden, merkt Tóth zudem an. (Fidesz bot den Vorsitz von fünf der 15 Parlamentsausschüsse Oppositionspolitikern an und schlug vor, dass zwei der vier stellvertretenden Parlamentspräsidenten vom Fidesz bestimmt werden sollten. Dies bedeutete, dass sich die Oppositionsparteien über den Rest zu verständigen hätten. Die Vereinbarung über die Ämter wurde von allen Parteien unterzeichnet, jedoch weigerte sich die linke Opposition in der Plenarsitzung für Sneider zu stimmen. Fidesz argumentierte, dass die Partei kein Vermittler von Oppositionsabkommen sei. Nichtsdestotrotz blieben vier prominente Fidesz-Abgeordnete der Abstimmung fern – Anm. d. Red.)

Dass Sneiders Nominierung die Linke irritiert habe, empfindet Gyula T. Máté in Magyar Hírlap als Ironie. Immerhin habe nämlich auch ein prominenter Politiker der MSZP eine ähnliche Vergangenheit aufzuweisen. (Magyar Nemzet veröffentlichte ein Foto und später auch Videoaufnahmen aus den frühen 1990-er Jahren. Sie zeigen angeblich den MSZP-Parlamentsabgeordneten Zsolt Molnár, den ehemaligen Vorsitzenden des parlamentarischen Ausschusses für nationale Sicherheit, bei einer der ersten rechtsradikalen Demonstrationen Seite an Seite mit protestierenden Skinheads – mit einer Kapuzenjacke bekleidet und die selben Parolen wie der Rest skandierend. Molnár wiederum wies jegliche frühere Beteiligung an der Skinhead-Bewegung zurück – Anm. d. Red.)

Tags: Fidesz, Opposition, Skinheads