Biszku-Urteil: Kommentare aus dem rechten Spektrum

Laut einer regierungsfreundlichen Tageszeitung werden die ungarischen Linken mit Blick auf Béla Biszku sentimental und fordern ein symbolisches Urteil. Sie hätten jedoch nicht gegen den Vorwurf des Wiesenthal-Zentrums protestiert, Ungarn sei im Fall von Sándor Képíró nicht streng genug gewesen. Képíró hatte wegen 1942 begangener Morde an Juden vor Gericht gestanden und war freigesprochen worden. Eine andere regierungsfreundliche Tageszeitung ist der Meinung, dass Biszku nicht vergeben werden könne, da er seine Schuld nie anerkannt habe.

Mehr zum Biszku-Urteil findet sich auf BudaPost vom 15. Mai. Sándor Képíró, der 1944 verurteilt worden war, aber nur einen geringen Teil seiner Gefängnisstrafe abgesessen hatte, stand – mittlerweile 97-jährig – 2011 erneut vor Gericht und wurde aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Zu dieser Zeit verglichen Kommentatoren sowohl des linken als auch des rechten Spektrums den Fall mit Tätern der kommunistischen Ära, wobei auch der Name Béla Biszku genannt wurde. Sie stimmten darin überein, dass es nahezu unmöglich sei, nach so vielen Jahren Recht über jemanden zu sprechen.

Linke Kommentatoren vergössen wegen Biszku Tränen, hätten aber gegen den Prozess gegen Sándor Képíró keine Einwände gehabt, meint Zsuzsanna Körmendy in ihrem Leitartikel in Magyar Nemzet. Sie verspottet Berichte, in denen erwähnt wird, wie Biszku nach einigen Stunden zur Entlastung seines Beins um einen Stuhl gebeten habe. Man müsse sich auch an jene Stühle erinnern, die unter den Füßen derer weggetreten worden seien, die im Zuge der Vergeltungsmaßnahmen nach dem Volksaufstand am Galgen endeten. Selbst wenn es nicht Biszku selbst gewesen sei, der diese Stühle weggetreten habe, so sei er laut Körmendy doch verantwortlich. Und sie fordert ihre linken Kollegen auf zu sagen, was Biszku sei, wenn es sich bei Képíró um einen eingefleischten Nazi gehandelt habe.

Verglichen mit der Anzahl der Menschen, die nach 1956 getötet worden seien, wären fünf Jahre und sechs Monate praktisch nichts, betont Gábor Mező in Magyar Hírlap. Er weist das Argument der Verteidigung zurück, wonach der Prozess politisch motiviert gewesen sei. Immerhin stünde am Ende eines politisch motivierten Prozesses ein Todesurteil – „wie dieser Experte politischer Prozesse sicher weiß“. Dem Autor zufolge seien Kommunisten niemals bestraft worden, stattdessen hätten sie vom Ende des Regimes profitiert, indem sie sich in Kapitalisten verwandelt hätten. Und nun seien sie verschwunden. Es sei deshalb unmöglich, sie zu bestrafen, während hingegen „der Geist des Sozialismus“ niemals aus Ungarn verschwinden würde. Biszku habe nie eine Form der Reue gezeigt, folglich könne man ihm auch nicht vergeben, schließt der Autor.

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