Wird Jobbik verboten?

Ein liberaler Analyst fragt sich, ob Jobbik vom Fidesz verboten wird, da einem prominenten Politiker der rechtsextremen Partei Spionage für Russland vorgeworfen wird. Mit einem Verbot könnte der Fidesz kurzfristig seine eigene Wählerschaft vergrößern, würde aber andererseits den strategischen Vorteil einbüßen, sich selbst als das Zentrum des politischen Spektrums darzustellen, das von beiden Seiten herausgefordert werde.

In Magyar Narancs spekuliert Attila Ara-Kovács, was der Fidesz wohl als nächstes tun könne, nachdem er die Geheimdienste eingespannt hatte, um den Jobbik-Europaabgeordneten Béla Kovács der Spionage für Russland zu bezichtigen (vgl. BudaPost vom 20. Mai). Nach Meinung des liberalen Analysten wäre es eher unwahrscheinlich, dass angesichts des Spionage-Falls ein Jobbik-Verbot einen Aufschrei in Europa auslösen würde. Ara-Kovács vermutet, dass Parteien, die die zunehmende Popularität der Rechtsextremen fürchten, die Augen vor einem Verbot verschließen würden – obwohl es sich um eine undemokratische Maßnahme handeln würde. Die extreme Rechte in Westeuropa würde wohl ebenso wenig protestieren, da sich sowohl der französische Front National als auch Geert Wildersʼ Partei für die Freiheit offen von Jobbik distanzierten. Indem man seinen äußerst rechten Herausforderer loswürde, könnte der Fidesz seinen Stimmenanteil bei den Kommunalwahlen im nächsten Herbst erhöhen, glaubt der Autor. Langfristig jedoch könnte diese Maßnahme riskant sein, da Fidesz nicht mehr länger für sich beanspruchen könne, dass er für moderate und gemäßigte Werte stehe, die von – wie die Regierungspartei es gerne nennt – Radikalen von links und rechts attackiert werde.

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