Parlament billigt Werbesteuer

Ein linksorientierter Kolumnist wirft der Regierung vor, sie führe mit Hilfe einer selektiven Besteuerung von Werbeeinnahmen im Medienbereich die Zensur ein. Ein regierungsfreundlicher Kommentator dagegen begrüßt die Besteuerung kommerzieller Medien mit nur geringem gesellschaftlichen Mehrwert.

Am Mittwoch hat das Parlament die Einführung einer Steuer für Werbeeinnahmen im Mediensektor verabschiedet (vgl. BudaPost vom 4. Juni). Ein noch vor der Abstimmung eingebrachter Änderungsantrag sieht vor, dass defizitäre Medien bis zu 50 Prozent der neuen Steuer abschreiben können. Offiziellen Schätzungen zufolge wird die neue Steuer jährlich zwischen sieben und neun Milliarden Forint in die Staatskasse spülen.

„Die vom Parlament verabschiedete Werbesteuer verstößt gegen die Pressefreiheit“, urteilt Imre Bednárik in Népszabadság. Die neue Abgabe werde solche gewinnorientierten Privatmedien bestrafen, die vom Staat finanziell unabhängig agierten und sich nicht durch eine tendenziöse Berichterstattung die Gunst der Regierung erkaufen wollten. Der Autor bezichtigt den Fidesz, mit Hilfe der neuen Werbesteuer die eigene Vorherrschaft über die mediale Landschaft weiter ausbauen zu wollen. Eine derartige Dominanz – so Bednárik – laufe tatsächlich auf Zensur hinaus. Weiter heißt es, dass die Steuer extra maßgeschneidert worden sei, um zunächst und vor allem RTL Klub zu bestrafen, den beliebtesten und profitabelsten kommerziellen Fernsehsender. TV2 hingegen, ein weiterer privater und jüngst von mutmaßlich Fidesz-freundlichen Investoren erworbener Kanal, werde eine deutlich geringere Last zu schultern haben – vor allem nach der in letzter Minute vorgenommenen Gesetzesänderung zugunsten defizitär arbeitender Unternehmen. In einer Randbemerkung spekuliert Bednárik, dass die Regierung möglicherweise an einen Aufkauf durch dem Fidesz nahestehende Investoren gedacht habe und man deswegen „RTL Klub zur Ader lassen“ wolle. Falls der Fidesz wirklich über die von kommerziellen Medien verursachten „sozialen Schäden“ besorgt wäre, dann sollte deren Inhalt per Mediengesetz reguliert werden, statt Werbeeinnahmen selektiv zu besteuern, schlussfolgert Bednárik.

In der Tageszeitung Magyar Hírlap schreibt Péter Szentmihályi, dass linke Kritiker, die die Werbesteuer als Bedrohung der freien Meinungsäußerung und der Demokratie betrachten, die Interessen wohlhabender Investoren verteidigten. Nach Ansicht des konservativen Kolumnisten sollten kommerzielle Medien nicht bevorzugt behandelt werden. Der von ihnen dargebotene dümmliche und seichte Inhalt verfüge über absolut keinen Wert für die Gesellschaft. Demzufolge sollten die kommerziellen Medien Steuern auf ihre Werbeeinnahmen zahlen, genau wie jedes andere gewinnorientierte Unternehmen auch, ist Szentmihályi überzeugt.

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