Regierung gegen RTL Klub

Ein politisch in der Mitte angesiedelter Blog behauptet, die Regierung missbrauche die nationale Steuerbehörde für ihren Krieg gegen RTL Klub. Für eine regierungsfreundliche Wochenzeitung hingegen hat der private Fernsehsender endlich sein wahres Gesicht gezeigt, als er sich in Reaktion auf die angekündigte neue Werbesteuer in seiner Berichterstattung auf die Regierung einschoss. Nunmehr müsse das Kabinett klarstellen, weswegen diese neue Steuer notwendig sei.

Die Auseinandersetzung zwischen RTL Klub, dem größten und gewinnträchtigsten privaten Fernsehsender Ungarns, und der Regierung (vgl. BudaPost vom 23. Juni) geht in die nächste Runde. Dabei hat die nationale Steuerbehörde mit der Überprüfung der Finanzen von RTL Klub begonnen. Den Steuerprüfern geht es vor allem um das für das Jahr 2011 ausgewiesene Defizit, das es dem TV-Kanal gestatten würde, den in diesem Jahr zu zahlenden Werbesteuerbetrag massiv zu reduzieren.

Der unabhängige Meinungsblog Véleményvezér verweist darauf, dass sich die Verlautbarung über die bevorstehende Untersuchung der Finanzen von RTL Klub zu einem wichtigen Meilenstein in der ungarischen Innenpolitik entwickeln könnte. Der Autor des in der politischen Mitte angesiedelten Blogs geht nicht davon aus, dass RTL Klub einzuschüchtern sei. Vielmehr prophezeit er, dass die Angelegenheit vor dem Kadi enden und eine Nagelprobe für die Unabhängigkeit der Justiz bilden werde. Falls sich letztendlich erweisen sollte, dass Ungarn dem Westen näher stehe als dem Osten, „was wir doch annehmen“, schlussfolgert Véleményvezér, dass der Krieg zwischen RTL Klub und der Regierung eine befreiende Wirkung auf ungarische Unternehmer ausüben werde. „Es könnte sogar sein, dass sie sich einmal für ihre eigenen Interessen stark machen werden.“

Der Chefredakteur von Heti Válasz, Gábor Borókai, äußert sich in der dieswöchigen Druckausgabe seines Blattes und schreibt, RTL Klub habe letztendlich sein wahres Gesicht präsentiert. In dem Versuch, gegen die Regierung zurückzuschlagen, habe man plötzlich die Nachrichten von gestern entdeckt. Finanzielle Interessen, so der Journalist, könnten die viel gepriesene Unabhängigkeit des privaten Mediums ersetzen. Nunmehr sollte offensichtlich sein, wie hohl der Anspruch auf Unabhängigkeit und Objektivität seitens „zeitweilig in Ungarn ansässiger ausländischer Eigentümer“ sei. Abschließend wendet sich Borókai an die Regierung mit der Bitte, sie möge im Gegenzug ihre wahren Absichten offenbaren, denn die offizielle Rechtfertigung der neuen Steuer falle alles andere als überzeugend aus.

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