Aussichten für die regionale mitteleuropäische Partnerschaft

Ungarn hat die rotierende Präsidentschaft unter den vier Visegrád-Staaten an die Slowakei abgegeben. Vor diesem Hintergrund empfindet es ein konservativer Kolumnist als enttäuschend, dass es der Gemeinschaft weitgehend nicht gelungen sei, eine enge regionale mitteleuropäische Partnerschaft zu etablieren. Ein weiterer rechtsorientierter Experte sowie dessen linker Kollege glauben dagegen, dass die Orbán-Regierung ihr Bestes tue, um die Beziehungen zu den Nachbarländern zu verbessern, obgleich dies nicht immer von Erfolg gekrönt sei.

László Bogár von der Tageszeitung Magyar Hírlap befasst sich mit dem polnischen Abhörskandal (vgl. Budapest vom 25. Juni) und stellt dabei fest, dass die Zusammenarbeit der Visegrád-Staaten nicht erfolgreich verlaufe. Wie bereits in der Vergangenheit hätten die Visegrád-Vier die Gelegenheit verpasst, eine starke regionale Partnerschaft zur Durchsetzung ihrer gemeinsamen Interessen in der „Pufferzone“ zwischen Imperien aufzubauen. Statt eine enge regionale Allianz zu schmieden, hätten die Visegrád-Vier versucht, mit Hilfe individueller, mit westlichen Mächten abgeschlossener Verträge ihre eigenen Interessen zu sichern, glaubt der konservative Wirtschaftsfachmann. Diese Vereinbarungen würden den mitteleuropäischen Ländern jedoch nicht helfen, ihre Interessen zu schützen, resümiert Bogár abschließend.

In Népszabadság stellt József Szilvássy fest, dass ungeachtet der jüngsten Détente in den ungarisch-slowakischen Beziehungen diese wegen des Streits um die doppelte Staatsbürgerschaft nach wie vor angespannt seien. Trotz symbolischer Gesten von Ministerpräsident Orbán lägen zahlreiche der zuvor angekündigten Projekte auf Eis. Auch verhalte sich die Slowakei mit Blick auf die Bedürfnisse der ungarischen Minderheit des Landes kaum entgegenkommender, notiert Szilvássy.

Die Orbán-Regierung halte eine Stärkung der regionalen mitteleuropäischen Zusammenarbeit für eine vordringliche Aufgabe, schreibt István Pataky in Magyar Nemzet. Der regierungsfreundliche Kolumnist verweist darauf, dass Ungarn und die übrigen Visegrád-Vier sowohl gemeinsame wirtschaftliche und geopolitische Interessen verfolgten, als auch über ein ähnliches kulturelles und historisches Erbe verfügten, was eine Kooperation notwendig mache. Pataky erinnert daran, dass die Orbán-Regierung eine sehr erfolgreiche ökonomische und politische Partnerschaft mit Serbien betreibe, das aufgeschlossener gegenüber den Bedürfnissen der Auslandsungarn geworden sei.
Ungeachtet der unfreundlichen Reaktion Bratislavas auf die Einführung der nicht gebietsansässigen ungarischen Staatsbürgerschaft halte die ungarische Regierung an der Entwicklung guter Wirtschaftsbeziehungen zur Slowakei fest, so der Autor. Das Orbán-Kabinett versuche auch, seine Beziehung zu Rumänien zu festigen, obgleich die Verbesserung eines gut nachbarschaftlichen Verhältnisses durch eine recht feindselige Haltung der Regierung Ponta in Fragen der Minderheiten erschwert werde.

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