Kreml: Ungarn verkauft der Ukraine Waffen

Vor dem Hintergrund eines Vorwurfs aus Moskau, wonach Ungarn die Ukraine mit Waffen ausrüste, fordert ein regierungsfreundlicher Kolumnist Zurückhaltung in Fragen der Außenpolitik. Nach Ansicht eines konservativen Kommentators sowie eines Nachrichten-Internetportals belegen die falschen Beschuldigungen, dass der auf Ausgleich bedachte außenpolitische Ansatz Ungarns gescheitert sei.

In einer Presseerklärung hatte das russische Außenministerium Ungarn in der vergangenen Woche vorgeworfen, der Ukraine Waffen, darunter auch Panzer, verkauft zu haben. Dabei berief sich das Ministerium auf den Bericht eines kleinen, rechtsradikalen Nachrichtenportals mit ungarischem Hintergrund. Die Regierung in Budapest wies die Behauptungen aus Moskau zurück und erklärte, Ungarn habe im Rahmen einer Vereinbarung vom vergangenen Sommer – also lange vor Ausbruch der aktuellen Krise – lediglich überalterte und unbrauchbare Panzer des Typs T-72 verkauft. Die ungarische Regierung ergänzte, dass sich die Panzer nach wie vor in Ungarn befänden und nicht ausgeliefert worden seien. Die linken Oppositionsparteien forderten den parlamentarischen Ausschuss für nationale Sicherheit auf, die Angelegenheit zu untersuchen.

Für István Pataky von Magyar Nemzet mutet es bizarr an, dass Moskau ungeachtet eines klaren Dementis der ungarischen Regierung dem Bericht einer praktisch unbekannten rechtsgerichteten Webseite Glauben schenkt. Gleichzeitig warnt der Autor vor der Ausbildung von Verschwörungstheorien über den möglichen Hintergrund der Falschmeldung. „Es ist noch zu früh abzuschätzen, wessen Interessen es dienen könnte, der Orban-Regierung – der seitens des Westens und der ungarischen Linken immer wieder fälschlicherweise eine pro-russische Tendenz zur Last gelegt wurde – die Bewaffnung Kiews vorzuwerfen.“ Da sich Ungarn um die in der Karpatenukraine lebende ungarische Minderheit sorgen sollte, müsse die Regierung Orbán ruhig und geduldig bleiben, empfiehlt Pataky.

Die Vorwürfe Moskaus sind für von Index.hu zitierte russische und ungarische Außenpolitikexperten Teil des Informationskrieges zwischen Russland und dem Westen. Indem Ungarn als Nato-Mitglied der Verkauf von Waffen an die Ukraine vorgeworfen werde, wolle Moskau seine eigene Rolle bei der Bewaffnung der pro-russischen Separatisten in der Ostukraine verschleiern, schreibt ein namentlich nicht genannter Analyst. Index.hu erinnert daran, dass es sich bei der Verbreitung von falschen Informationen um eine häufig vom KGB eingesetzte taktische Waffe handele. Index hält den Vorfall für ein Anzeichen dafür, dass die nachgiebige Haltung Ungarns gegenüber Russland gescheitert sei.

In Heti Válasz fragt Bálint Ablonczy, ob sich Ungarn wohl zum nützlichen Idioten Russlands entwickelt habe. Der konservative Kolumnist interpretiert die Vorwürfe Moskaus als ein Zeichen dafür, dass Russland Ungarn nicht als gleichwertigen Partner betrachte, sondern es sich dann, wenn es die russischen Interessen erforderten, skrupellos zu nutze mache. Moskau honoriere keineswegs die Politik Ungarns einer Öffnung Richtung Osten, ist sich der Autor sicher und empfindet es als mehr als prekär, dass, während Ungarn von seinen westlichen Verbündeten als russlandfreundlich angesehen werde, Moskau Ungarn einfach missbrauche. Eine derartige Lage schränke die ungarischen Möglichkeiten ein, seine nationalen Interessen zu verfolgen, schlussfolgert Ablonczy.

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