Orbán instruiert ungarische Botschafter

Népszabadság sieht für ungarische Diplomaten schwere Zeiten heraufdämmern, wenn sie der Welt die immer weiter vom internationalen Konsens abrückende Politik der eigenen Regierung erklären sollen. Magyar Nemzet dagegen fordert, dass sich Ungarn von ideologischen Hemmnissen befreien und Entscheidungen pragmatisch fällen sollte. Dabei würde die Zugehörigkeit zur westlichen Welt nicht infrage gestellt.

In einer Rede vor der Jahreskonferenz ungarischer Botschafter hat Ministerpräsident Viktor Orbán seine Diplomaten ersucht, sie mögen ihren jeweiligen Partnern ans Herz legen, „anstelle des Problems die Lösung in Ungarn“ zu erkennen. Nach einer Reihe von seitens der EU angestrengten Kontrollverfahren stehe Ungarn „makellos“ da, betonte Orbán. Er beschrieb die ungarische Außenpolitik als pragmatisch und bemerkte mit einer gewissen Ironie, dass „ideologisch aufgeladene Grundsätze von den Schlauen für die Dummen erfunden wurden“.

In ihrem Leitartikel auf der Titelseite hinterfragt Népszabadság die Einschätzung des Ministerpräsidenten hinsichtlich der ungarischen Stellung auf internationaler Ebene. Ungarn stehe angesichts einer Reihe von Vertragsverletzungsverfahren, geharnischter Stellungnahmen aus dem Munde von Spitzenpolitikern sowie scharf formulierter Kommentare in der internationalen Presse im Kreuzfeuer der europäischen Kritik. Nach Ansicht von Népszabadság erwartet Orbán von seinen Botschaftern, dass diese ihre Partner von der Wahrhaftigkeit seiner virtuellen Realität überzeugen. Das, so die Bewertung der linken Tageszeitung, sei ein aussichtsloses Unterfangen, eine „Mission Impossible“.

In Magyar Nemzet schreibt Gábor Stier, die Regierung habe „mehr oder weniger erfolgreich“ die nationale Wirtschaft stabilisiert und wolle nunmehr die Wirtschaft in den Mittelpunkt ihrer Außenpolitik rücken. Pragmatismus mache es erforderlich, dass Ungarn ideologische Fesseln abstreife, fährt der Autor fort, bestreitet jedoch Behauptungen „von Vielen, dass dies auf den Verrat Euro-atlantischer Werte hinauslaufe“. Ungarn wende sich nicht von der westlichen Allianz ab, versichert Stier und schlussfolgert, Politik werde von Interessen beeinflusst, „genau wie in denjenigen Ländern, aus denen die lauteste Kritik am Pragmatismus zu vernehmen ist“.

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