Rechte Divergenzen zum NGO-Konflikt

Eine regierungsfreundliche Kommentatorin glaubt, die norwegische Regierung sei im NGO-Skandal voreingenommen und die von ihr verteidigten NGOs seien praktisch Oppositionsaktivisten. Ein konservativer Kollege weist diese Deutung zwar nicht rundweg zurück, hält aber die Aktion der Polizei vom Montag für „hirnlos und inakzeptabel“.

Der Begriff „zivil“ werde als Synonym für „ehrlich und unschuldig“ genutzt, beklagt Ágnes Seszták in Magyar Nemzet. Sie kritisiert den norwegischen Minister für EU-Angelegenheiten, der die ungarischen Behörden dafür verurteilt hatte, die Polizei zu Durchsuchungen bei den mit dem „Norwegischen Fonds“ befassten NGOs geschickt zu haben (vgl. BudaPost vom 10. September). Hätte Vilgar Hegesden Journalisten des rechten Spektrums über seine NGOs befragt, würde er wissen, wie „zivil“ – also unpolitisch – diese Organisationen seien. Im Folgenden benennt die Autorin einige Gruppen, die häufig regierungskritisch aufgetreten seien. Seszták hält es auch für einleuchtend, dass mit dem „Norwegischen Fonds“ betraute Organisationen nicht das Recht hätten, Geld mit Zinsen zu verleihen. Demzufolge sei das Vorgehen der Behörden gegen sie berechtigt gewesen. Der ganze Skandal, argumentiert sie, ziele darauf ab, das Image der Regierung zu beschmutzen.

In Heti Válasz stimmt András Stumpf zu, dass regelmäßiger Geldverleih mit Zinsen unerlaubten Bankgeschäften gleichkomme und dass viele der Nutznießer des „Norwegischen Fonds“ politische Gegner der Regierung seien. Allerdings empfinde er es abstoßend, dass die Polizei eine Machtdemonstration gegen Organisationen aufgeführt habe, die von Frauen geleitet werden, die die verlangten Dokumente in jedem Fall herausgegeben hätten. Stumpf vermutet, dass diese „geistlose, lächerliche, übertriebene und inakzeptable“ Maßnahme das Werk von Fanatikern innerhalb der Polizei gewesen und – davon ist der Autor überzeugt – nicht von der Regierung angeordnet worden sei. Ansonsten hätte der für Entwicklungsgelder verantwortliche Staatssekretär diese Polizeidurchsuchungen nicht als „übertrieben“ bezeichnet. Stumpf glaubt, dass sich die Polizei für das, was passiert sei, entschuldigen sollte. Andernfalls bleibe das Ansehen der Regierung befleckt.

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