Lehren aus der vereitelten Konferenz weißer Nationalisten

Eine gemäßigt konservative Bloggerin hält die Entscheidung der Regierung, eine rassistische Konferenz in Budapest zu verbieten, für nicht richtig. Hingegen lobt sie die US-Botschaft für deren Weigerung, sich ohne dessen Erlaubnis über den US-amerikanischen Veranstalter zu äußern. Ihrer Meinung nach sollten die Vereinigten Staaten häufiger ein solch reserviertes Verhalten an den Tag legen.

Es hätte einer in den USA ansässigen Denkfabrik weißer Nationalisten, dem National Policy Institute, gestattet werden sollen, ihre in Budapest geplante Konferenz abzuhalten. Diese Ansicht vertritt Bea Bakó auf Mandiner. Die Behörden hätten falsch gehandelt, mehreren internationalen Teilnehmern, darunter der Direktor des NPI, Richard Spencer, Einreisepapiere zu verweigern. (Spencer hatte sich widersetzt und war über Wien nach Budapest gekommen, wo er kurz in Gewahrsam genommen und ihm anschließend verboten wurde, innerhalb der kommenden drei Jahre den Schengenraum zu betreten – Anm. d. Red.) Bakó ist sich mit anderen Kommentatoren einig, dass eine Konferenz – wie widerwärtig die Ansichten der teilnehmenden Redner auch sein mögen – nicht gleichzusetzen sei mit der Anstiftung zu Hass und Gewalt. Die Bloggerin lobt auch die amerikanische Botschaft dafür, dass sie unter Berufung auf den Privacy Act, der es Behörden des Bundes sowie der Einzelstaaten verbietet, die Belange eines US-Bürgers ohne dessen Zustimmung zu kommentieren, eine Stellungnahme zum Fall Spencer abgelehnt habe. In diesem Zusammenhang forderte sie offizielle Vertreter Ungarns dazu auf, eine ähnlich vornehme Zurückhaltung an den Tag zu legen und das Kritisieren – etwa von Gerichten – zu unterlassen. In offensichtlicher Anspielung auf kürzlich geäußerte Kritik Richtung Ungarn durch US-Persönlichkeiten, darunter Präsident Obama selbst, glaubt die Autorin andererseits, dass die USA dieselbe Art von Zurückhaltung auch in solchen Fällen hätten beherzigen sollen, die nicht ihre eigenen Bürger oder den Privacy Act beträfen.

Tags: Hassrede, Rechtsextremismus