US-Einreiseverbot für ungarische Staatsbeamte und Geschäftsleute

Nach der Verhängung eines Einreiseverbots für eine bestimmte Zahl ungarischer Staatsbeamter und Geschäftsleute in die USA vermuten linke und liberale Kolumnisten, dass die Vereinigten Staaten der – wie sie es nennen – korrupten und zunehmend pro-russischen Regierung Orbán eine Lektion erteilen wollten. Konservative Analysten glauben, Washington wolle ein Exempel statuieren und die Botschaft aussenden, dass ein jedwedes Abweichen von der eigenen außenpolitischen Linie oder jedwede Verletzung US-amerikanischer Finanzinteressen nicht toleriert werde.

Am Freitag vermeldeten hiesige Medien, dass die USA einigen unter Korruptionsverdacht stehenden Staatsbeamten und Geschäftsleuten Ungarns ein Einreiseverbot erteilt haben. Verschiedenen Presseberichten zufolge findet sich auf der weniger als zehn Personen umfassenden Liste auch der Name des Chefs der Steuerbehörde. André Goodfriend, Chargé d’affaires (Geschäftsträger) der US-Botschaft in Budapest, sagte, die USA hätten deutliche Hinweise darauf, dass die vom Einreiseverbot betroffenen Personen entweder in Korruption verwickelt gewesen seien oder von ihr profitiert hätten. Er fügte hinzu, dass die Namen der beteiligten Beamten und Geschäftsleute nicht genannt werden könnten, da über deren Einreiseverbot aufgrund des gegen Korruption gerichteten Präsidentenerlasses 7750 entschieden worden sei. Dieser berechtigt das US-Außenministerium, ausländische Bürger auf eine schwarze Liste von Personen zu setzen, die der US-Interessen schadenden Korruption verdächtigt werden. Juristische Schritte sind dazu nicht erforderlich. Außenminister Péter Szijjártó bestellte den amerikanischen Chargé d’affaires ein und verlangte von ihm die Vorlage von Beweisen. Gleichzeitig deutete er an, dass „die USA den Eindruck erwecken, Druck auf die ungarische Regierung ausüben zu wollen“, sollten keinerlei Einzelheiten präsentiert werden. Der Parlamentsausschuss für nationale Sicherheit wurde zusammengerufen, um den Fall zu erörtern.

Die diplomatischen Streitigkeiten zwischen der ungarischen Regierung und den Vereinigten Staaten haben eine neue Stufe erreicht, schreibt Népszabadság im Leitartikel auf der Titelseite. Die führende linke Tageszeitung glaubt, dass die Orbán-Regierung die außerordentlich kritischen Bemerkungen Präsident Obamas über den Zustand der Demokratie in Ungarn (vgl. BudaPost vom 26. und 29. September) nicht ernst genommen habe. Die USA wollten ein Exempel statuieren, indem sie Ungarn für seinen pro-russischen geopolitischen Weg bestraften und damit gleichzeitig ähnlichen Entwicklungen in der Slowakei sowie der Tschechischen Republik einen Riegel vorschöben, mutmaßt Népszabadság.

In Népszava zeigt sich Péter Somfai alles andere als überrascht, dass den ungarischen Staatsbeamten Korruption vorgeworfen wird. Der linke Kolumnist bezichtigt öffentliche Institutionen, inklusive der Steuerbehörde, Druck auf Firmen auszuüben und sie auf diese Weise zu zwingen, Anteile an der Regierung nahestehende Unternehmer zu verkaufen, die Eigentumsrechte an den entsprechenden Unternehmen erwerben wollten.

Die USA wollten eine klare Botschaft an die Orbán-Regierung senden, meint Márton Bede in 444. Der liberale Analyst glaubt, dass das vermeintlich Fidesz nahen Beamten und Geschäftsmännern geltende Verbot eher eine Bestrafung für die pro-russische Geopolitik der Orbán-Regierung sei und weniger den angeblichen Maßnahmen zur Schwächung der demokratischen Kontrolle gelte. Die USA tolerierten nach Ansicht des Autors undemokratische Regimes – vorausgesetzt, sie erwiesen sich als verlässliche Verbündete. Ungarn aber sei in seiner Zusammenarbeit mit Russland zu weit gegangen, glaubt Bede.

Árpád Tóta W. drängt die USA dazu, die Namen der auf der schwarzen Liste gelandeten Personen preiszugeben. Der liberale Kommentator von Heti Világgazdaság stimmt mit Außenminister Szijjárto überein, dass die strafrechtliche Verfolgung von Korruption im gemeinsamen Interesse sowohl der USA als auch Ungarns liege. Deshalb sollten die USA durch Preisgabe der Namen Ungarn bei der Korruptionsbekämpfung helfen.

Die USA wollen die ungarische Regierung bestrafen, weil sie gegen NGOs wegen Veruntreuung (vgl. BudaPost im September) und gegen US-Unternehmen wegen Steuerbetrugs ermittelt habe, vermutet Tamás Pilhál in Magyar Nemzet. (Die ersten Berichte über das Einreiseverbot für ungarische Personen sprachen davon, dass es von der Untersuchung der Steuerbehörde gegen US-Unternehmen provoziert worden sei. André Goodfriend wiederum äußerte, er habe keine Kenntnis von solchen Untersuchungen – Anm. d. Red.) Die USA wollten die ungarischen Behörden dazu zwingen, ihre Augen vor Straftaten von Unternehmen und NGOs zu verschließen, die US-Interessen dienten, ist der konservative Kolumnist überzeugt und fügt hinzu, dass das diplomatische Vorgehen der USA im Rahmen der jüngsten EU-Kritik an Ungarn interpretiert werden sollte. (Am Donnerstag hatte die EU rechtliche Schritte gegen Ungarn mit dem Argument eingeleitet, das 2012 eingeführte faktische Verbot von ausländischem Landbesitz sei unrechtmäßig. Zudem wird das Europaparlament am Dienstag eine Debatte zur gegenwärtigen Lage in Ungarn führen – Anm. d. Red.) Pilhál hält fest, dass diese Anschuldigungen dazu dienten, die ungarische Regierung unter Druck zu setzen und sich „totalitären und neoliberalen Doktrinen“ folgenden Großmächten unterzuordnen. Anstatt ihre Finanzinteressen direkt zu verteidigen, würden die Vereinigten Staaten und die europäischen Länder unter dem Deckmantel von Demokratie und Menschenrechten solche Regierungen angreifen, die ihre eigenen nationalen Interessen verfolgten.

Der Fall passe sehr gut zum wichtigsten Argumentationsmuster sowohl der Linken als auch der Rechten, merkt Gábor Balogh auf Jobbegyenes an. Die Linke könne einmal mehr die Möglichkeit nutzen, um die Orbán-Regierung und die Mafia auf eine Stufe zu stellen. Die Rechte wiederum könne erneut behaupten, die USA wollten eine Regierung bestrafen, die nationale Interessen über die Profite von ausländischen Investoren stelle, so der konservative Blogger. Er zieht zwei Lehren aus dem Fall: Demnach seien erstens ungarische Oligarchen nicht nur aggressiv und skrupellos, sondern gleichzeitig auch noch so dumm, sich von den US-Behörden erwischen zu lassen. Die zweite Lektion laute, dass der Verbündete USA keinerlei Abweichungen von seinen geopolitischen Interessen dulde, schließt Balogh.

Tags: Geopolitik, Korruption, NGOs, US-Einreiseverbot