Die USA und ihr eigenes „Fonds-Problem“
25. Oct. 2014Regierungsfreundliche Kommentatoren sind erstaunt: Einerseits betrachteten die USA ungarische Untersuchungen zu von Norwegen finanzierten Projekten als einen massiven Angriff auf die Zivilgesellschaft, während Washington andererseits seine eigenen Probleme mit norwegisch finanzierten und als unabhängige Forschungseinrichtungen firmierenden Denkfabriken habe.
Zu dem Thema äußert sich Gábor László Zord in Magyar Nemzet. Seiner Ansicht nach üben die USA einen „beispiellosen Druck“ auf Ungarn aus, da „deren Schützlinge unfähig waren, die ungarische Regierung ungeachtet eines erheblichen ‘zivilen’ Drucks zu stürzen“. Folglich „zögert die amerikanische Diplomatie nicht, die Rolle der in Misskredit geratenen ungarischen Opposition zu übernehmen“. Das ist für den Autor der Hintergrund der scharfen Kritik führender Vertreter der USA, darunter Präsident Obama höchst persönlich, an der Entscheidung ungarischer Behörden, die Tätigkeit von solchen NGOs zu überprüfen, die norwegisch finanzierte „zivilgesellschaftliche Projekte“ betreiben. (Vgl. BudaPost vom Mai bis September. Übrigens hatten Angaben vom Mittwoch zufolge die Untersuchungsbehörden in 61 von 63 geprüften Projekten Unregelmäßigkeiten festgestellt.
Unterdessen haben einige Ölförderländer, darunter Norwegen, renommierte amerikanische Denkfabriken eingeschaltet, um deren Interessen in ihren Berichten zu vertreten. Das geht aus einem investigativen Artikel der New York Times hervor – Anm. d. Red.)
Anstatt Lobbyisten anzuheuern, habe Norwegen vorgeblich unabhängige Organisationen eingeschaltet, notiert dazu Zord. Als eine Folge dessen dürfte eine neue überparteiliche Initiative Denkfabriken dazu anhalten, ausländische Finanzierungen offenzulegen. Mittlerweile sei der Justizminister von einem führenden Kongressabgeordneten aufgefordert worden zu untersuchen, ob es sich bei der Angelegenheit um eine Verletzung von Bundesrecht handele (konkret steht eine Verordnung aus dem Jahr 1938 zu Debatte, der zufolge ausländische Akteure offiziell zu registrieren sind – Anm. d. Red.). Man sollte Ungarn in Ruhe lassen, fordert Zord, denn „es wäre ziemlich dumm, wenn uns vorgeworfen wird, etwas abzulehnen, was die Amerikaner selbst per Gesetzt nicht billigen“.
Auf Válasz parodiert András Bódis Äußerungen von Kritikern der ungarischen Regierung: „In den USA wird gegenwärtig an der Etablierung einer unerträglichen und unmenschlichen Diktatur, ja mehr noch, an einer Diktatur des Typs Putin gearbeitet.“ „Bürgerliche Denkfabriken stehen kurz vor der Verfolgung“ und würden beschuldigt, „politische Aktivisten zu sein, die versuchen, ausländische Interessen anstatt diejenigen von NGOs zu vertreten“ (ein direktes Zitat von Ministerpräsident Viktor Orbán, vgl. BudaPost vom 29. Juli).
Falls die USA ein Mitglied der EU wären – und Bódis nimmt einen Artikel der Washington Post über Ungarn auf die Schippe –, „müssten wir einen Leitartikel schreiben und darin die Union zum Handeln auffordern, wobei wir sogar anregen würden, die USA in Verteidigung europäischer Werte aus der EU auszuschließen“. Falls sich die USA weigerten, ihren gegen NGOs gerichteten Konfrontationskurs aufzugeben, sollte Ungarn darüber nachdenken, ob es nicht sein ganzes Gewicht in die Waagschale werfen und solche unabhängigen Organisationen unterstützen sollte, die der Verbreitung Putin’scher Methoden in Amerika im Wege stehen“, schließt Bodis mit beißender Ironie.