Gewerkschaften blockieren Straßen

Nach Ansicht einer regierungsfreundlichen Kommentatorin sind die landesweiten Demonstrationen ein Beleg dafür, dass in Ungarn eine lebendige Demokratie existiere. Gleichzeitig kritisiert sie das Kabinett für die Einführung von Mautgebühren auf dem Budapester Autobahnring sowie die Parlamentsabgeordneten, die eine Mautbefreiung für sich selbst fordern.

Aus Protest gegen den „restriktiven Haushalt des Jahres 2015“ sperrten Gewerkschaften am Montag landesweit zahlreiche Straßenverbindungen – zumindest teilweise – ab. Dieser Protest wurde am Sonntag und Dienstag in Budapest von zwei gegen die Regierung gerichteten und von spontanen Gruppen organisierten Demonstrationen flankiert.

Die Anwesenheit von 1.300 Fahrzeugen, die Straßen innerhalb und außerhalb Budapests blockierten, sei ein Beweis dafür, dass die Demokratie in Ungarn keinerlei Einschränkungen unterliege, schreibt Anna Szabó in Magyar Nemzet. Die heftigen Angriffe oppositioneller Medien belegten, dass die im In- und Ausland häufig vorgebrachten Anschuldigungen, es herrschten Diktatur und Medienzensur, absurd seien. Gleichzeitig hält es die Autorin für angebracht, wenn die Entscheidungsträger einige der von den Demonstranten vorgebrachten Forderungen ernsthaft in Erwägung zögen. Szabó hält es zwar für nachvollziehbar, wenn die Regierung ein langwieriges Defizitverfahren in Brüssel vermeiden wolle und demzufolge unangenehme Steuern erheben müsse. Dessen ungeachtet lehnt sie die Einführung von Mautgebühren auf dem Budapester Autobahnring rigoros ab, da die Leute massenhaft andere Wege suchen und somit dicht besiedelte Gebiete verpesten würden.
„Lohnt es sich, für geplante Haushaltseinnahmen in Höhe von 20 Milliarden Forint eine neue Front gegen die Gesellschaft zu eröffnen?“, fragt die Autorin und empfindet es als ganz besonders geschmacklos, dass, während das Parlament diese Maut gerade passieren lässt, die Abgeordneten – darunter nahezu alle Oppositionsparlamentarier – die Verabschiedung eines Gesetzes, das ihnen die Verwendung ihrer Tankkarten zur Entrichtung von Mautgebühren gestattet, „im Schnellverfahren“ unterstützten, wodurch es noch vor dem Neujahrstag in Kraft treten würde.

(Angesichts einer massiven Welle kritischer Kommentare in der Presse sowie im Internet wurde der Passus, der den Abgeordneten die Nutzung ihrer Tankkarte zum Bezahlen der Mautgebühren gestattet hätte, letztendlich nicht verabschiedet. Zuvor hatte bereits der sozialistische Fraktionschef angekündigt, seine Abgeordneten würden gegen diese Bestimmung votieren – Anm. d. Red.)

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