In- und externe EU-Migration

Während sich Ministerpräsident Orbán noch über die Frage der Immigration eine Meinung bildet, pflichtet ihm ein regierungsfreundlicher Kolumnist bei, dass die Bewegungen innerhalb der EU nicht als Migration zu werten seien. Ein linksorientierter Kollege kritisiert Orbán dagegen, weil dieser die Mörder in der Redaktion von Charlie Hebdo als Einwanderer qualifiziert hatte.

In einem am Sonntag ausgestrahlten Radiointerview, das wohl als Ergänzung zu einer früher geäußerten Forderung nach einer Begrenzung der Immigration in die Europäische Union gedacht war (vgl. BudaPost vom 14. Januar), stellte Ministerpräsident Orbán klar, dass solche Ungarn, die Arbeitsplätze innerhalb der EU annehmen würden, nicht als Immigranten zu bezeichnen seien, da es sich bei der EU um einen gemeinsamen Markt handele, dem Ungarn angehöre. Mit dem Begriff Immigration, so erläuterte Orbán, meine er die Einwanderung aus Drittstaaten. Der Regierungschef machte darauf aufmerksam, dass Ungarn sehr wohl Asylsuchende aufnehme. Hingegen seien Wirtschaftsflüchtlinge nicht willkommen.

Die Binnenmigration innerhalb der EU lasse sich tatsächlich nicht mit der Zuwanderung aus Drittstaaten vergleichen, schreibt Zsolt Bayer in Magyar Hírlap. Der regierungsfreundliche Autor stimmt mit Regierungschef Orbán darin überein, dass die EU einen gemeinsamen Markt mit einer freien Bewegung sowohl von Personen als auch von Waren bilde. Einzig Großbritannien habe kürzlich seine Sozialleistungen an im Vereinigten Königreich arbeitende nichtbritische EU-Bürger eingeschränkt. Bayer glaubt, dass die illegale Einwanderung von außerhalb der EU den Mitgliedsstaaten keinerlei wirtschaftliche Vorteile beschere. Im übrigen untergrabe die Immigration die Reproduktion der europäischen Kultur. So könnten laut Bayer „unsere Enkelkinder möglicherweise keine weißen Europäer mehr sein“.

Ganz anders Róbert Friss in Népszava: Der linksorientierte Kolumnist empfindet es als „widerlich“, dass Ministerpräsident Orbán das Charlie Hebdo-Massaker zum Anlass nimmt, um Bedenken hinsichtlich der Migration anzumelden. Friss erinnert daran, dass die Mörder in Frankreich geboren worden und demnach nicht als Immigranten zu betrachten seien. Während die Stellungnahmen Orbáns erkennen ließen, dass er gerne eine kulturelle Homogenität aufrechterhalten würde, präsentiere sich Europa seit Jahrhunderten multikulturell. Bundeskanzlerin Merkel habe eingeräumt, dass der Islam zu Deutschland gehöre. Hinsichtlich der Einwanderung nach Ungarn notiert Friss, dass die meisten im Lande eintreffenden Flüchtlinge und Migranten auf dem Weg Richtung Westeuropa unterwegs seien und Ungarn lediglich als ein Transitland ihrer Reise begriffen.

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