Frieden zwischen Regierung und RTL?

Linksorientierte Zeitungen vermelden, dass sich die ungarische Regierung mit den deutschen Eigentümern des zunehmend kritisch berichtenden Fernsehsenders RTL Klub verständigt hat und damit dieses Thema die bilateralen Beziehungen wenige Tage vor dem geplanten Budapest-Besuch von Bundeskanzlerin Merkel nicht mehr belastet.

Laut einem Bericht der Internetplattform 444 vom Montag bemühe sich die Regierung um eine Verständigung mit der Mediengruppe Bertelsmann, dem deutschen Eigentümer von RTL Klub, auf eine drastische Senkung der dem profitabelsten Fernsehsender im vergangenen Jahr auferlegten Werbesteuer. Im Gegenzug solle RTL versprechen, die seit der Steuereinführung bei den Nachrichtenprogrammen von RTL angeschlagene extrem regierungskritische Tonlage zu mäßigen (zur Geschichte der Werbesteuer siehe entsprechende Artikel bei BudaPost im Jahr 2014). Am Mittwoch äußerte Róbert Friss in Népszava die Vermutung, dass ein in den Augen des Verfassers „schmutziger Geheimpakt“ kurz vor dem Abschluss stehe.
Am Donnerstag wiederum war es sowohl für Népszava als auch für Népszabadság eine ausgemachte Sache, dass sich János Lázár, der für das Amt des Regierungschefs zuständige Minister, und Andreas Rudas, der für die Region verantwortliche Vorstand der RTL-Gruppe, geeinigt hätten.
Demnach werde die von RTL Klub zu entrichtende Sondersteuer auf Werbeeinnahmen von 50 auf fünf Prozent abgesenkt. RTL Klub wiederum werde sich in seiner Berichterstattung über die Regierung und Fidesz-Politiker mäßigen, schreibt Népszava. Die Tageszeitung glaubt, die Regierung habe Rudas Dokumente über „heikle Aspekte seiner persönlichen Geschäftsaktivitäten“ präsentiert. Népszabadság wiederum berichtet, dass in Ungarn engagierte deutsche Unternehmen möglicherweise in Berlin zugunsten der ungarischen Regierung vorstellig geworden seien und das Bundeskanzleramt daraufhin RTL nahegelegt habe, „eine Annahme der Vereinbarung in Erwägung zu ziehen“.

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