Orbán plant keine Einführung der Todesstrafe

Nach dem Dementi von Ministerpräsident Orbán, er ziehe eine Wiedereinführung der Todesstrafe in Betracht, fragt ein konservativer Kolumnist nach Sinn und Zweck der ganzen Debatte zu dem Thema.

Ministerpräsident Orbán hatte EU-Spitzenpolitikern gegenüber versichert, er habe nicht die Absicht, die Todesstrafe erneut einzuführen. In einem Interview mit Echo TV äußerte der Ministerpräsident aber nichtsdestotrotz die Ansicht, dass es seitens der EU undemokratisch wäre, öffentliche Debatten zu dem Thema zu unterdrücken. Immerhin – so Orbán – werde die Todesstrafe von vielen Wählern unterstützt. Zudem könnte sich langfristig gesehen die aktuell in der EU gültige Gesetzgebung auch ändern.

In Magyar Nemzet fragt sich Szabolcs Szerető, ob der Ministerpräsident vernünftig gehandelt habe, das Thema Todesstrafe zur Sprache zu bringen. Immerhin schlössen Ungarns Verpflichtungen gegenüber der EU die Möglichkeit der erneuten Einführung der ultimativen Höchststrafe aus. Zudem habe der Ministerpräsident erklärt, diese Option nicht einmal in Betracht gezogen zu haben, notiert Szerető. Der konservative Kolumnist befürchtet, dass Orbáns Vorschlag einer Beibehaltung der Todesstrafe auf der Agenda dem Wahlvolk die Botschaft aussende, dass die früheren Gesetzesinitiativen der Regierung zur Kriminalitätsbekämpfung unwirksam gewesen seien. Auch wenn Szerető ausschließt, dass Jobbik aus der EU austreten würde, um die Todesstrafe einzuführen, könnte die ganze Diskussion am Ende doch die rechtsradikale Partei stärken, die bereits seit Längerem die Todesstrafe befürwortet.

Tags: EU, Jobbik, Todesstrafe, Viktor Orbán