Erste Stellungnahme zum griechischen Referendum

Ein linksliberales Nachrichtenportal vergleicht den Sieg des Nein-Lagers beim griechischen Referendum mit einer Volksabstimmung gegen eine Mitfinanzierung der Hochschulausbildung und des Gesundheitswesens, das 2008 in Ungarn abgehalten worden war und sich als Sargnagel für die Linke entpuppte hatte.

Auf Hír24 bezeichnen es Zsolt Kerner und Richi Tóth als ganz natürlich, dass die Leute kaum geneigt seien, „ja“ zu einem Sparkurs zu sagen, der sich direkt in die Budgets ihrer eigenen Familien hineinfressen würde. Genau das sei vor sieben Jahren in Ungarn passiert, als die linksliberale Regierung Studiengebühren an Universitäten sowie eine Selbstbeteiligung im staatlichen Gesundheitswesen habe einführen wollen. Ein vom Fidesz initiiertes Referendum habe diese Pläne vom Tisch gefegt – zusammen mit der Regierung zwei Jahre später. Insofern sei das Ergebnis der Volksabstimmung vom Sonntag in Griechenland ziemlich logisch.
Das Problem bestehe darin, dass, würden sämtliche Beteiligten ebenfalls logisch agieren, Griechenland sich in einer chaotischen Lage wiederfinden dürfte: Für die linke Regierung sei es logisch, sich gegen Brüssel aufzulehnen, da sie mit einem gegen Brüssel gerichteten Programm gewählt worden sei. Aber auch für Brüssel sei es logisch, gegenüber Griechenland nicht allzu spektakuläre Zugeständnisse zu machen, denn würden sie umgesetzt, könnten rasch zahlreiche andere Länder folgen. Die Autoren verweisen auf Spanien, wo sich die Syriza-Kopie Podemos bereits zu einem bedeutenden politischen Faktor gemausert habe. „Die Demokratie hat gesiegt, wer aber zahlt die Stromrechnung?“, fragen Zsolt Kerner und Richi Tóth.

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