Mit neuen Gesetzen gegen die Migration

Politische Beobachter aller Seiten fragen sich, wie es mit den Flüchtlinge und ihrer unhaltbaren Lage weitergehen werde, zumal ein Nachlassen des Zustroms in nächster Zeit kaum zu erwarten ist.

Die Flüchtlingskrise erreichte gerade ihren Höhepunkt, als am vergangenen Freitag das ungarische Parlament eine Reihe von Gesetzen modifizierte und einen Plan unter der Überschrift „durch Massenmigration verursachter Krisenzustand“ aus der Taufe hob. Gemäß den neuen Bestimmungen wird eine Beschädigung des ungarischen Grenzzauns zum Verbrechen erklärt. Migranten, die die Grenze ohne Genehmigung überschreiten, haben künftig keinen Anspruch auf den Flüchtlingsstatus. Entlang der Grenze werden zudem Transitzonen für Migranten eingerichtet, in denen die ungarischen Behörden sofort und noch vor Ort über Asylanträge entscheiden können. Abgelehnten Asylbewerbern wird die Einreise nach Ungarn verwehrt. Gemäß einem Gesetz, über das erst am 22. September abgestimmt werden soll, kann die Armee im Falle einer akuten Flüchtlingskrise als eine Art Hilfspolizei eingesetzt werden, um die Grenze zu schützen. Sie wird mit Gummigeschossen ausgestattet sein. Die Polizei darf bei der Fahndung nach illegalen Migranten Hausdurchsuchungen durchführen. Diese Gesetzesänderungen wurden mit den Stimmen von Fidesz- und Jobbik-Abgeordneten verabschiedet. Die linken Oppositionsparteien stimmten dagegen. Die neuen Vorschriften werden am 15. September in Kraft treten.

Eine Kriminalisierung des illegalen Grenzübertritts werde dem Migrantenzustrom keinen Einhalt gebieten, schreibt Károly Lencsés in Népszabadság. Der linksorientierte Kolumnist geht davon aus, dass weder drohende Gefängnisstrafen noch die Transitzonen im Grenzbereich illegale, Richtung Westeuropa ziehende Migranten vom Betreten Ungarns abhalten würden. Falls Ministerpräsident Orbán das von der EU vorgeschlagene Quotensystem (vgl. BudaPost vom 5. September) ablehnen sollte, würden ins Land einreisende Flüchtlinge hier bleiben, sagt Lencsés voraus.
In der gleichen Tageszeitung äußert Péter Cseri die Befürchtung, dass diejenigen illegalen Migranten, deren Asylanträge abgelehnt würden, aufbegehren und gewalttätig werden dürften. Dass diese Menschen einfach nach Syrien oder in andere krisengeschüttelte Staaten zurückkehren würden, sei unwahrscheinlich – viel wahrscheinlicher hingegen sei, dass sie aus den Transitzonen auszubrechen versuchten. Daraufhin müssten die ungarischen Behörden Gewalt anwenden, gibt sich Cseri alles andere als zuversichtlich.

Illegale Migranten forderten einerseits Rechte für sich, respektierten aber andererseits nicht die Rechte anderer, stellt Anikó Fázsy in Magyar Idők fest. Auf die Entscheidung Deutschlands und Österreichs zur Öffnung ihrer Grenzen eingehend beklagt die Autorin, dass sich europäische Regierungen dem Druck illegaler Migranten gebeugt hätten. Illegale Migranten aus dem Nahen Osten würden Terror und Chaos nach Europa importieren, sagt Fázsy voraus.

Gyula T. Máté von der Tageszeitung Magyar Hírlap geht davon aus, dass die migrantenfreundliche Haltung Deutschlands und Österreichs nur kurzlebig sein werde. Der konservative Kolumnist zitiert die deutsche Bundeskanzlerin und ihren österreichischen Amtskollegen mit den Worten, dass ihre Staaten nicht alle Asylbewerber aufnehmen und sie sich an das Abkommen von Dublin halten würden. Infolgedessen, so legt Máté nahe, werde sich am Ende des Tages Ungarn um in Deutschland unerwünschte Migranten kümmern müssen.

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