Unterschriftenaktion gegen EU-Flüchtlingsquoten

Gegenwärtig findet in Ungarn eine landesweite Unterschriftenaktion gegen die Einführung EU-weiter verpflichtender Flüchtlingsaufnahmequoten statt. Ein konservativer Kolumnist kann keinen Sinn in der von Anhängern der Regierung durchgeführten Sammelaktion erkennen, da die Europäische Union das Vorhaben mittlerweile aufgegeben habe, Mitgliedsländer zur Aufnahme einer vorher festgelegten Anzahl von Flüchtlingen zu zwingen.

In Magyar Nemzet bestreitet Gábor Stier, dass die Fortsetzung der Kampagne einen Sinn ergibt. Zur Begründung schreibt Stier, die Europäische Union habe bereits eingesehen, dass die Idee, Länder zur Aufnahme einer bestimmten vorgegebenen Anzahl an Flüchtlingen zu zwingen, sich möglicherweise als rechtswidrig entpuppen könnte. Mittlerweile gehe es um freiwillige Quoten. Ungarn sollte sich nicht völlig sämtlicher Arten einer gemeinsamen Lösung des Migrationsproblems entziehen, empfiehlt der Autor. (Außenminister Péter Sijjártó hatte in diesem Zusammenhang argumentiert, Ungarn trage bereits mehr als genug zur Finanzierung von Flüchtlingslagern in Jordanien und im Libanon bei – Anm. d. Red.) Im Übrigen kritisiert Stier die führenden Politiker Europas dafür, dass sie die Türkei mit dem Schutz der EU-Außengrenzen beauftragt und dem Land ungeachtet seiner massiven Demokratie-Defizite eine EU-Aufnahmeperspektive aufgezeigt hätten.

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