Juhász, Fidesz, TV2 und die Vermögensverhältnisse

Népszabadság wirft der PR-Abteilung der Regierung vor, es auf Personen abgesehen zu haben, die sich kritisch über die Mächtigen im Lande äußern. Ein rechtsorientierter Blog dagegen erinnert daran, dass sich auch Oppositionspolitiker im Fadenkreuz öffentlicher Kontrolle befinden.

In einem Kommentar für Népszabadság bezeichnet es Ervin Tamás als ulkig, dass nach dem Vorwurf des Oppositionspolitikers Péter Juhász, prominente Fidezs-Politiker seien in undurchsichtige Immobiliengeschäfte verwickelt, das „Team fürs Grobe“ eines privaten Fernsehsenders nunmehr die Finanzen von Juhász ausgeforscht und der Fidesz eine Untersuchung von dessen Vermögenszuwächsen eingeleitet habe, anstatt sich die von ihm Beschuldigten vorzuknöpfen.
(Péter Juhász ist stellvertretender Vorsitzender von Együtt [Gemeinsam] und Mitglied in der Bezirksverordnetenversammlung des V. Budapester Stadtbezirks. Zur Zeit ist der Oppositionspolitiker in eine heftige Auseinandersetzung mit dem ehemaligen Stadtbezirksbürgermeister Antal Rogán verwickelt. In dem mit Verbitterung geführten Kleinkrieg geht es um die Behauptung, dass kommunale Immobilen systematisch unter Preis an Privatleute veräußert worden seien. Rogán, aktuell Minister und in führender Funktion im Amt des Regierungschefs tätig, hat Juhász wegen Verleumdung verklagt, während die Polizei unterdessen eine Untersuchung der Vorwürfe Juhász’ eingeleitet hat. Darüber hinaus hat Péter Juhász eine Prüfung der Vermögensverhältnisse von Ministerpräsident Viktor Orbán in die Wege geleitet. Angeblich soll sich im Besitz Orbáns ein großes Landgut befinden, das nicht in seiner Vermögenserklärung verzeichnet ist. Vergangene Woche wiederum sendete TV2 einen Beitrag über die Wohnung von Péter Juhász. Dabei wurde der Politiker unter anderem gefragt, wie er sich die Miete für ein in einer offensichtlich teuren Wohngegend liegendes Appartement wohl leisten könne. Später behauptete Juhász, das Interview sei massiv bearbeitet worden, und verklagte TV2 wegen Verletzung der Privatsphäre. Der private Fernsehsender, der erst kürzlich vom Regierungsbeauftragen für die Filmindustrie, Andy Vajna, gekauft worden war, schoss zurück und behauptete in einer Stellungnahme seinerseits, Juhász habe das interviewende Team in einer Art und Weise beleidigt, die einer Persönlichkeit des öffentlichen Lebens unwürdig sei – Anm. d. Red.)
Dieses Land befinde sich in einem permanenten Wahlkampfmodus, konstatiert Tamás im weiteren Verlauf seines Kommentars und äußert die Vermutung, dass „das für die Kommunikation zuständige Team des Regimes“ hinter dem Fernsehbericht über Juhász stecke, den dieses Team zu vernichten suche. Gleichzeitig jedoch würden die Veruntreuung öffentlicher Gelder, Lügen und die „Thrombose des Gesetzes“ immer niederträchtiger, während Unterwürfigkeit absurde Geschichten ausbrüte. Aus diesem Grunde müsse jeder, der gegen irgendetwas aufbegehre, nunmehr das System selbst ins Visier nehmen, fordert der Journalist von Népszabadság.

Hingegen macht Tutiblog, eine politische Kolumne auf Pesti Srácok, darauf aufmerksam, dass es sich bei Péter Juhász ebenfalls um eine öffentliche Person handele, genau wie Viktor Orbán und Antal Rogán. Demzufolge müsse auch er sich des prüfenden Blicks durch die Öffentlichkeit stellen. Kolumnist Róbert Piréz – offensichtlich ein Pseudonym – bezweifelt nicht, dass Überprüfungen der Vermögensverhältnisse ein wichtiges Werkzeug seien, um die Umleitung öffentlicher Gelder auf Privatkonten aufdecken zu können. Gleichzeitig aber müsse auch ermittelt werden, ob bestimmte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens Geld von Seiten Unbekannter annähmen, um die verborgenen Absichten dieser Spender zu protegieren. Piréz nimmt auch die von Juhász gegen TV2 ergriffenen Rechtsmittel aufs Korn. Es sei doch im Rahmen eines Berichts völlig normal, wenn nur Zehn-Sekunden-Tonschnipsel eines Interviews gesendet würden, in dem sich der Befragte dumm und aggressiv verhalten habe.

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