Kontroverse um ein mögliches MSZP-Jobbik-Bündnis

Ein linksliberaler Kolumnist setzt sich für eine große von den Sozialisten bis zur rechtsradikalen Partei Jobbik reichende Koalition ein, mit deren Hilfe die amtierende Regierung besiegt werden könnte. Ein linker Autor dagegen verwirft diesen Gedanken, während ein Analyst des rechten Spektrums ein solches Bündnis für unrealistisch und nicht machbar hält.

Seinen Artikel für Népszava beginnt György Odze mit dem Hinweis darauf, dass Jobbik längst nicht mehr so radikal sei wie zu Beginn ihrer Existenz. Viele unentschlossene, aber für einen Wandel eintretende Wähler könnten Jobbik-Chef Gábor Vona für einen wahrscheinlicheren Sieger halten als die gespaltene Linke und deren Spitzenpersonal, mutmaßt der ehemalige Diplomat. Falls weder die Linke noch Jobbik in der Lage sein sollten, ihre Anhängerschaft entscheidend zu vergrößern, sollte eine Koalition beider Kräfte sehr wohl in Erwägung gezogen werden. Selbst wenn sie keine Mehrheit gewinnen könnten, so könnten sie doch zumindest der erdrückenden zahlenmäßigen Übermacht der Regierungsparteien im Parlament ein Ende setzen, gibt Odze abschließend zu bedenken.

Im Namen der Népszava-Redaktion weist György Sebes den Gedanken an eine Zusammenarbeit mit Jobbik rundweg zurück, selbst wenn eine derartige Koalition „das Land von der Fidesz-Herrschaft befreien könnte“. Der stellvertretende Chefredakteur der linksorientierten Tageszeitung glaubt nicht, dass eine extremistische, antisemitische und antiziganistische Partei eine plötzliche Kehrtwende vollziehen könne. Er zitiert den Vizevorsitzenden von Jobbik, Tamás Schneider, der von einer „Arbeitsteilung“ zwischen der Partei sowie den extremistischen Gruppierungen gesprochen und geäußert hatte, Jobbik wolle die linke Opposition zuerst beseitigen und sich erst danach dem Fidesz zuwenden. „Der Feind meines Feindes ist nicht notwendigerweise mein Freund“, warnt Sebes.

In Magyar Idők geht Ferenc Kis davon aus, dass eine derartige von Odze angedachte „große Koalition“ der Beweis für die totale moralische Leere im linksliberalen Lager wäre. (Vor Odze hatte übrigens bereits der liberale Aktivistenveteran Ferenc Kőszeg von einer solchen Koalition gesprochen, vgl. BudaPost vom 18. Oktober – Anm. d. Red.) Kis ruft als Präzedenzfall die plötzliche Allianz von Liberalen und Sozialisten aus dem Jahr 1994 in Erinnerung. Allerdings glaubt der Autor nicht, dass ein vergleichbar unerwarteter Politikwechsel heutzutage erfolgreich durchgeführt werden könnte, denn die Jobbik-Anhänger würden ihn niemals tolerieren. Tatsächlich habe Jobbik in jüngster Zeit bereits an Unterstützung eingebüßt. Zudem würden die Sympathisanten der Partei gegen die linke Opposition eine viel größere Abneigung verspüren als gegen Ministerpräsident Orbán, ist Kis überzeugt.

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