NGO-Manager sollen Vermögen offenlegen

Das Parlament wird in naher Zukunft einen Gesetzesentwurf beraten, der Manager von NGOs zur alljährlichen Offenlegung ihrer Vermögenswerte verpflichten würde. Ein Kolumnist des linken Spektrums wirft der Regierung nunmehr vor, ihre Kritiker mundtot machen zu wollen. Ein regierungsfreundlicher Kommentator wiederum begrüßt die geplante Gesetzgebung, da diese für Transparenz sorgen dürfte.

Am Dienstag kündigte Fidesz-Vize Szilárd Németh Pläne an, die im Sinne größerer Transparenz eine verpflichtende Vermögenserklärung für NGO-Manager vorsehen. Németh sagte: „Die Pseudo-NGOs des Soros-Imperiums werden eingesetzt, um nationalen Regierungen die Interessen des globalen Kapitals sowie einer politisch korrekten Weltsicht aufzuerlegen.“ Als Beispiel führte der Fidesz-Vizevorsitzende an, dass NGOs die Regierungsmaßnahmen gegen illegale Migration heftigst kritisiert hatten. „Diesen NGOs muss mit allen verfügbaren Mitteln Widerstand geleistet werden. Man muss sie auskehren!“, forderte Németh und stellte fest, dass nach Donald Trumps Wahlerfolg das internationale Umfeld für ein solches Vorgehen günstig sei.

In Népszava interpretiert Róbert Friss die angekündigten Pläne als ein Anzeichen dafür, dass der Fidesz den Druck auf regierungskritische NGOs erhöhen wolle. Für den Journalisten der linken Tageszeitung ist es bezeichnend, dass die Regierung einerseits regierungsfreundliche Zivilorganisationen unterstütze, während sie kritische NGOs zum Schweigen bringen wolle. Die angekündigten Pläne verletzten demokratische Grundrechte, kritisiert Friss und beklagt, dass Europa ihre Einführung kaum verhindern werde.

Ottó Nagy von Magyar Hírlap begrüßt die Regierungspläne, NGO-Managern Vermögenserklärungen abzuverlangen. Dies werde die Transparenz der Nichtregierungsorganisationen erhöhen, glaubt der regierungsfreundliche Kolumnist. So könnten die neuen Vorschriften möglicherweise aufdecken, dass die von George Soros finanzierten NGOs eher den politischen Zielen der Geldgeber als humanitären Aspekten und Bürgerrechten dienen würden.

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