Rede Orbáns zur Lage der Nation

Ein Kommentator aus dem regierungsnahen Lager lobt den Ministerpräsidenten für die in seiner Rede zur Lage der Nation geübte nüchterne Analyse globaler und nationaler Herausforderungen. Ein unabhängiger konservativer sowie ein linker Kolumnist dagegen empfanden die Rede Orbáns als aggressiv und inhaltsleer.

In seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation äußerte Ministerpräsident Viktor Orbán die Ansicht, dass Globalisierung und Liberalität propagierende Ideen 2016 einen Rückschlag erlitten haben. Die entsprechenden Vorgänge interpretierte er als einen Aufstand der Mittelklassen gegen die Eliten. Ähnliche Tendenzen würde es auch 2017 geben, sagte Orbán voraus und kündigte mit Blick auf Ungarn an, dass sich seine Regierung Brüsseler Bestrebungen nach einer weiteren Zentralisierung der Europäischen Union widersetzen werde. Der Ministerpräsident versprach den Ungarn die Schaffung weiterer Arbeitsplätze sowie Lohnerhöhungen.
In einem Exkurs verwies Orbán darauf, dass Ungarn den Zustrom illegaler Migranten erfolgreich gestoppt habe. Laut Orbán haben diese Migranten auf ihrem Weg nach Europa Unterstützung durch von George Soros gegründete Nichtregierungsorganisationen erhalten. Orbán unterstrich in diesem Zusammenhang, dass Ungarn Flüchtlingen Asyl gewähre und dies auch künftig zu tun gedenke. Unter anderem werde Ungarn auch solchen westeuropäischen Staatsbürgern Zuflucht gewähren, die sich in ihren nicht mehr „europäischen“ Heimatländern nicht mehr zu Hause fühlen würden.

In Magyar Idők drückt Zsolt Bayer seine Übereinstimmung mit dem Ministerpräsidenten aus, wonach sich Mittelklassen gegen liberale Eliten erhoben und Demokratie zurückgeholt hätten. Der umstrittene Publizist geht davon aus, dass Massen die Risiken der Globalisierung erkannt hätten. Vor allem fürchteten die Menschen, dass die liberale Ideologie einer offenen Gesellschaft die nationale Identität sowie christliche Werte untergraben würde.

György Pápay wirft dem Ministerpräsidenten dagegen vor, er beschreibe eine alternative Realität, statt eine plausible Vision vom Land und der Welt aufzuzeigen. Anstatt sich mit wichtigeren Dingen zu befassen, darunter die Wirtschaft, habe sich Regierungschef Orbán hauptsächlich auf „eingebildete Feinde“ konzentriert, darunter Brüssel, von George Soros gegründete NGOs, Migranten sowie angeblich in eine geheime Verschwörung involvierte globale Akteure, kritisiert Pápay in Magyar Nemzet.

In ähnlichem Sinne beschreibt auch Zoltán Lakner vom Wochenmagazin 168 Óra die Rede Orbáns als sehr kämpferisch. Der linksorientierte Analyst wirft dem Ministerpräsidenten den Rückgriff auf eine von Rechtsextremisten angewandte Strategie vor, wenn er eingebildete innere und äußere Feinde kennzeichne sowie gegen Ungarn gerichtete Weltverschwörungen wittere.

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