Ungarn zufrieden mit der Erklärung von Rom

Auch wenn Ministerpräsident Viktor Orbán die gemeinsame Deklaration aller EU-Staats- und Regierungschefs zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge unterzeichnet hat, so betonen viele Kommentatoren dennoch die Kontroversen zwischen Ungarn und einem Großteil der Union.

Ministerpräsident Viktor Orbán erklärte gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Magyar Rádió, dass die Unterzeichnung der Deklaration zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge in der italienischen Hauptstadt seine Ansichten widerspiegele und alle wesentlichen von Ungarn vorgeschlagenen Punkte beinhalte. Er sagte, dass andere Aspekte für andere Teilnehmer ähnlich wichtig gewesen seien, „aber da wir unter dem selben Dach leben, müssen wir das akzeptieren“. Orbán fügte hinzu, dass im Sinne einer Stärkung Europas die Mitgliedsstaaten ihre Hausaufgaben im Bereich Sicherheit und wirtschaftliche Stabilität selbst erledigen müssten.

In Népszava wirft Miklós Bonta dem Ministerpräsidenten Doppelzüngigkeit vor. Während er zusammen mit den anderen europäischen Präsidenten und Regierungschefs eine Erklärung „über eine abgestimmte Zukunft samt gegenseitiger Solidarität“ unterzeichnet habe, habe sein Außenminister erklärt, dass ein starkes Europa auf starken Mitgliedsstaaten gründe. Für Bonta steht diese Aussage im Widerspruch zum Konzept der europäischen Einheit. (Vor amerikanischen Investoren hatte sich Außenminister Péter Szijjártó in Budapest über den Brexit beklagt: So bilde Großbritannien das Hauptbollwerk jener EU-Mitgliedsstaaten, die glaubten, dass eine starke Union auf starke Mitgliedsländer angewiesen sei – Anm. d. Red.) Bonta bezeichnet diese Ansicht als „Souveränismus“ und glaubt, dass Orbáns Ungarn der letzte verbliebene Vertreter dieser Richtung in der Europäischen Union sei.

Sándor Faggyas dagegen erkennt Doppelzüngigkeit auf Seiten der deutschen Kanzlerin Angela Merkel. Als scheinheilig bezeichnet er in Magyar Hírlap Merkels Aussage, Europa müsse seine Außengrenzen besser schützen, stehe dieser Satz doch im Widerspruch zu ihrer freizügigen Einwanderungspolitik. Sollte Europa seine Identität bewahren wollen, sollte es dem unablässigen Zustrom von Immigranten aus anderen Zivilisationen entgegenwirken, glaubt Faggyas. Zudem sorgt sich der Autor, dass die Aussicht auf „ein Europa der vielen Geschwindigkeiten“ die alte Teilung zwischen West- und Osteuropa erneut herbeiführen könnte.

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