Orbán: „Ungarn wird EU-Quotenurteil respektieren“

Ein konservativer Kommentator hegt keinerlei Zweifel, dass der Europäische Gerichtshof eine rechtliche Grundlage für die Zurückweisung der Beschwerden Ungarns und der Slowakei gegen verpflichtende Umverteilungsquoten für Migranten finden werde. Allerdings geht er von einer verheerenden Wirkung dieses Systems auf die EU aus.

In seinem vierzehntäglichen Interview mit dem regierungsnahen Kossuth Rádió sagte Ministerpräsident Viktor Orbán am Freitag, er unterschreibe in vollem Umfang eine Stellungnahme seines slowakischen Amtskollegen Robert Fico. Dieser hatte betont, dass sein Land das EuGH-Urteil respektieren werde. Allerdings fügte Orbán hinzu, dass Ungarn seine Immigrationspolitik nicht verändern werde und man nicht plane, eine – wie er sich ausdrückte – „Einwanderergesellschaft“ zu werden.

Auf Mandiner räumt Gellért Rajcsányi ein, dass die Entscheidung zugunsten der von EU-Mitgliedsländern zu erfüllenden Umverteilungsquoten zu erwarten gewesen sei. Denn dahinter stünden sowohl das europäische Rechtssystem als auch politische und ideologische Verpflichtungen. Das mache die Migrantenquoten allerdings nicht zu einem vernünftigen, nachhaltigen und funktionsfähigen System. Ganz im Gegenteil: Die Migranten hätten es auf einige spezielle Zielländer im Westen abgesehen und würden kaum akzeptieren, dass sie etwa in ein abgelegenes bulgarisches Dorf oder in den Rostgürtel des ungarischen Ózd verfrachtet würden. Im Folgenden umreißt Rajcsányi ein wahres Horrorszenario, um die Zukunft der EU für den Fall zu beschreiben, dass die verpflichtende Migrantenumverteilungsquote zu einer festen Regel in Europa werde. Die Staaten würden ein fürchterliches „Migranten-Ping-Pong“ spielen, bei dem Migranten hin und her geschickt würden und die sich daraus ergebenden politischen Scharmützel, Grenzkontrollen sowie die gegenseitigen Schuldzuweisungen zunehmend genau das Gesellschaftsideal zerstören würden, das das Quotensystem eigentlich repräsentieren sollte. „Brace yourselves – macht euch gefasst“, schließt Rajcsányi auf Englisch, „der Winter steht vor der Tür“.

Obgleich Europa zurzeit weniger Migranten als vor zwei Jahren erreichen würden, planten dessen ungeachtet Millionen die Reise von Asien und Afrika nach Europa. Das schreibt Balázs Orbán in der Wochenzeitschrift Figyelő. Orbán, Direktor des im September 2015 auf dem Höhepunkt der Migrationswelle von zwei regierungsnahen Stiftungen gegründeten Migrationsforschungsinstituts, warnt darüber hinaus, dass mehrere zehntausend Migranten auf der Balkanrute festsäßen und diese allmählich nach Westeuropa einsickern würden. Der ungarische Grenzzaun sei nicht nur ein wirksames und ganz praktisches physisches Hindernis für die illegale Einwanderung. Vielmehr gehe von ihm auch eine symbolische Botschaft aus, die ganz unzweideutig den illegalen Migranten signalisiere: Euer Tun verstoßt gegen das Gesetz und ist nicht willkommen.
Unterdessen hätten Tausende vom Migrationsforschungsinstitut geführte Gespräche mit Flüchtlingen klar gezeigt, dass sie massiv unter dem Eindruck der in ihren Augen von Deutschland ausgesprochenen Einladung stehen würden. Natürlich habe sich die Haltung Europas seit 2015 gewandelt. Allerdings seien keine deutlichen und unzweideutigen Botschaften an potenzielle illegale Einwanderer ergangen – vom ungarischen Grenzzaun einmal abgesehen. Stattdessen, so erläutert Orbán, versuche Europa den Eigenschutz vor illegalen Migranten outzusourcen, wodurch man sich in Abhängigkeit von ausländischen Mächten begäbe, beispielsweise die Türkei oder die libyschen Behörden und Stammesmilizen. Allerdings räumt Orbán auch ein, dass man die massenhafte illegale Migration langfristig nicht ohne Verständnis und eine Lösung – oder zumindest eine Linderung – der Probleme eindämmen könne, die den Migrationsstrom aus Afrika verursachen würden.

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