Erneute Runde „nationaler Konsultation“ anberaumt

Während die Regierung eine weitere „nationale Konsultation“ zum Thema verpflichtende Quoten bei der EU-internen Umverteilung von Flüchtlingen in Aussicht stellt, konstatiert ein konservativer Kolumnist, dass die ungarische Öffentlichkeit bereits mehrfach ihre Ablehnung dieses Systems deutlich gemacht habe.

Laut von Berichterstattern nicht näher spezifizierten Quellen hat Ministerpräsident Viktor Orbán auf einer Klausurtagung der Fidesz-Parlamentsfraktion das obligatorische System EU-interner und von ihm als „Soros-Plan“ bezeichneter Umverteilungsquoten für Flüchtlinge als sein Hauptangriffsziel benannt. Orbán habe auf dem hinter verschlossenen Türen abgehalten Treffen zudem beklagt, dass die EU-Führung die Migration forcieren wolle. Um „diesen Bemühungen zu begegnen“ sprach sich der Regierungschef für eine neuerliche nationale Konsultation aus. Ein entsprechender Fragebogen zum „Soros-Plan“ solle an alle Wählerinnen und Wähler des Landes verschickt werden.

„Meine Herren, all das haben wir doch bereits besprochen“, notiert Barna Borbás in Heti Válasz. Der konservative Kolumnist erinnert daran, dass beim Referendum über die Umverteilungsquoten für Migranten vom Oktober vergangenen Jahres 3,3 Millionen Ungarn – also die überwältigende Mehrheit der Wähler – das Quotensystem abgelehnt habe. Im Rahmen der nationalen Konsultation vom April 2017 hätten über 1,5 Millionen den Fragebogen der Regierung zurückgesandt, wobei die meisten der aktiv Beteiligten die Idee einer obligatorischen Umverteilung innerhalb der EU abgelehnt hätten. Ja mehr noch, selbst George Soros habe nichts für die verpflichtenden Quoten übrig, betont der Autor und er erinnert daran, dass der Finanzier in einem 2016 erschienenen Artikel von einem niemals funktionierenden Quotensystem gesprochen habe. Angesichts all dessen benötige die Regierung in ihrem Kampf gegen die Quoten keine weitere öffentliche Rückendeckung, resümiert Borbás abschließend.

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