Lösungsvorschlag zum Streit um ukrainisches Bildungsgesetz

Ein Völkerrechtsexperte spricht sich dafür aus, dass Ungarn der Mehrheit der ukrainischen Politiker einen Vertrauensvorschuss geben und eine Änderung ihres neuen Bildungsgesetzes aushandeln sollte. Budapest beklagt, dass die jüngst verabschiedete Novelle das Recht von Minderheiten verletze, im öffentlichen Schulsystem in ihrer jeweils eigenen Sprache unterrichtet zu werden.

Auf Index pflichtet János Fiala-Butor Kritikern des Gesetzes bei, das den Unterricht in Minderheitensprachen ab dem fünften Schuljahr untersagt. Allerdings weist der Experte auf dem Gebiet des Internationalen Rechts beim Sozialwissenschaftlichen Forschungsinstitut der Ungarischen Akademie der Wissenschaften darauf hin, dass in letzter Minute eine plumpe Ausnahmebestimmung in den Gesetzestext eingefügt worden sei, wonach „ein oder mehrere Fächer“ in Sprachen eines EU-Mitgliedslandes unterrichtet werden könnten. Dies stelle keine Garantie dar und die Ukraine verletzte demzufolge nach wie vor ihre eigene Verfassung sowie das Rahmenabkommen zum Schutz nationaler Minderheiten. Dessen ungeachtet bildeten eingefleischte Nationalisten in der Ukraine eine Minderheit, erklärt Fiala-Butor. Ungarn müsse davon ausgehen, dass es etablierten Politikern mit ihren Klagen über das schlechte Ukrainisch von Schülern ethnischer Minderheiten ernst sei. Die meisten Magyaren im Karpatenvorland hätten bis zum 18. Lebensjahr kein anständiges Ukrainisch erlernt, gibt der Experte zu bedenken. Wenn es das Schulsystem im Nachbarland nicht schaffe, ihnen innerhalb von elf Jahren ein angemessenes Ukrainisch beizubringen, so sei kaum anzunehmen, dass sie Physik auf Ukrainisch lernen würden. Als Ergebnis würden sich nicht nur ihre Sprachfähigkeiten nicht verbessern, sondern es würden auch ihre Wissenschaftskenntnisse leiden. Die ungarische Seite sollte auf eine Reform des zur Zeit höchst ineffektiven Ukrainischunterrichts hinarbeiten, so Fiala-Butor.

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