Orbán als Fidesz-Parteichef bestätigt

In einem ersten Kommentar zum Fidesz-Parteitag vom zurückliegenden Wochenende wirft ein konservativer Regierungskritiker der wichtigsten politischen Kraft des Landes vor, sich einer apokalyptische Rhetorik zu bedienen. Dabei gehe es ihr um die Mobilisierung von Wählern, jedoch nicht um eine Diskussion bodenständiger Themen.

Am Sonntag hat ein Parteitag des Fidesz Ministerpräsident Viktor Orbán für weitere zwei Jahre im Amt des Vorsitzenden der Regierungspartei bestätigt. In seiner Dankesrede erklärte Orbán einen Sieg bei den Wahlen 2018 zu seinem wichtigsten Ziel. Damit sollten die Leistungen seines Kabinetts in den vergangenen zwei Amtsperioden verteidigt werden. Als die größte Bedrohung für Ungarn bezeichnete Orbán das „Soros-Imperium“, das seinen Worten zufolge Nationen auslöschen und ein Europa der zwei Geschwindigkeiten schaffen wolle.

Nach Ansicht von Szabolcs Szerető sind die Worte des Regierungschefs als Wahlkampfrede zu verstehen. In Magyar Nemzet begrüßt der konservative Kommentator die Tatsache, dass Orbán seine Partei gegenüber rassistischer und klassenbezogener Diskriminierung abgegrenzt habe, obwohl – so Szerető – die Regierung diese Vorgaben nicht immer erfüllen könne, vor allem was das Thema Migranten angehe. Der Kommentator betrachtet die Behauptung des Ministerpräsidenten, bei seinen Hauptgegnern handele es sich um Nationalstaaten samt das Christentum attackierende globale Eliten, als rhetorischen Trick, der auf eine Mobilisierung seiner Anhänger abziele, statt sich echte politische Ziele zu setzen. Szerető würde sich einen realistischeren Ton und eine Erörterung sachbezogenerer Themen wie Korruption, Gesundheitsfürsorge und Bildung wünschen.

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