Ungarn stellt sich Nato-Integration der Ukraine in den Weg

Magyar Nemzet geht zwar mit der Einschätzung der Regierung konform, wonach das unlängst angenommene ukrainische Bildungsgesetz den Unterricht in Minderheitensprachen erheblich beschneide. Allerdings hält es das Blatt für wenig angebracht, falls Ungarn als einsamer Rufer in der Wüste gegen die umkämpfte Ukraine auftreten sollte.

Im Leitartikel von Magyar Nemzet argumentiert Gábor László Zord, dass die aktuelle Situation für ein entschiedenes Vorgehen Ungarns gegen die Fehltritte der Ukraine „unglücklich“ gewählt sei. Frühere linksliberale Regierungen hatten nach Auffassung Zords eine ganze Reihe von Chancen verabsäumt, im Vorfeld der Nato-Beitritte der Slowakei und Rumäniens Garantien für die Rechte ungarischer Minderheiten in diesen Staaten festschreiben zu lassen. Theoretisch wäre ein solches Unterfangen im Hinblick auf die Ukraine löblich, gibt der Autor zu. In diesem speziellen Fall aber werde Ungarn mit seinem Einwand gegen eine weitere institutionelle Annäherung von Nato und Ukraine isoliert bleiben. Die Partner innerhalb der Nordatlantischen Allianz seien hauptsächlich wegen der verfahrenen Lage im Verhältnis zwischen der Ukraine und Russland besorgt und würden in der ungarischen Haltung ihren Verdacht bestätigt finden, dass Budapest zu freundschaftliche Beziehungen zu Moskau unterhalte.

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