Präsident Áder bestimmt konkreten Wahltermin

Angesichts der Festsetzung eines konkreten Parlamentswahltermins durch Staatspräsident János Áder äußern sich je ein regierungsnaher und ein liberal-konservativer Kommentator über den zu erwartenden Wahlkampf. Beide gehen davon aus, dass er ruppig und hart geführt werden wird.

Die Ungarn werden ihr Parlament am 8. April wählen. Diesen Termin hat Präsident János Áder am Donnerstag bekanntgegeben.

In Magyar Idők äußert Ferenc Kis die Vermutung, dass George Soros und sein Netzwerk die wichtigsten Herausforderer der Regierung bei den Wahlen im April sein werden, nicht jedoch die schwachen und fragmentierten Oppositionsparteien. Der regierungsfreundliche Kommentator geht davon aus, dass George Soros über sein Netzwerk von Nichtregierungsorganisationen im In- und Ausland eine Kampagne gegen den Fidesz führen werde. Das in Ungarn ansässige Soros-Netzwerk werde Hysterie schüren oder der Regierung sogar vorwerfen, sie manipuliere den Urnengang. Gleichzeitig dürften die europäischen Verbündeten von George Soros, deren Hauptziel in der Schwächung der Nationalstaaten liege, die ungarische Regierung unter Druck setzen und deren Migrationspolitik kritisieren, so Kis. Schlussendlich erwartet der Kommentator einen sehr rüden und zäh geführten Wahlkampf.

Bence Pintér von der Tageszeitung Magyar Nemzet vergleicht die Wahl 2018 mit dem ersten demokratischen Urnengang des Jahres 1990. Der konservativ-liberale Kolumnist macht geltend, dass ähnlich der historischen Wahl vor 28 Jahren die Zukunft der Demokratie auf dem Spiel stehe. Obwohl Pintér das politische Gefüge als uneinheitlich beurteilt und die Auffassung vertritt, der Fidesz dominiere sowohl die Medien als auch wirtschaftliche Schlüsselpositionen, räumt er dennoch ein, dass sich die Wähler aus unabhängigen Quellen informieren und entsprechend ihre Wahl treffen könnten. Den der Regierung nahestehenden Medien wirft der Kommentator vor, sie würden die Anwendung „sämtlicher schmutziger Tricks“ vorbereiten, sich auf das Thema Migration konzentrieren und im Rahmen ihrer Kampagne George Soros ins Visier nehmen, um die Aufmerksamkeit von Themen der Opposition wie Korruption, Zentralisierung des Entscheidungsfindungsprozesses sowie der schlechte Zustand des Gesundheitssystems abzulenken.

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