Viktor Orbáns Rede zur Lage der Nation

Es ist keine Überraschung, dass ein linker und ein regierungsnaher Kommentator die alljährliche Rede des Ministerpräsidenten zur Lage der Nation vollkommen gegensätzlich interpretieren.

Einmal im Jahr äußert sich der Ministerpräsident in einer Grundsatzrede zum Zustand, in dem sich Ungarn gegenwärtig befindet. Dabei lobte Viktor Orbán am Sonntag die in den vergangenen acht Jahren vollbrachten Leistungen seiner Regierung bei der Stabilisierung der Wirtschaft. Die Regierung habe die Souveränität Ungarns gestärkt, unterstrich Orbán und benannte im Hinblick auf künftige Herausforderungen die Migration als das wichtigste Thema. In diesem Zusammenhang betonte er die Bedeutung des Schutzes der ungarischen Grenzen und des Widerstandes gegen Anstrengungen, Ungarn heterogener und einwanderungsfreundlicher zu gestalten.

Die Rede des Ministerpräsidenten habe viel heiße Luft und verschwörungstheoretischen Unsinn enthalten, kritisiert Tamás Bihari in Népszava. Die Behauptung Orbáns, Ungarn habe sich zu einem unabhängigen und souveränen Staat entwickelt, sei absurd. Im Gegenteil, Ungarn sei durch das Atomkraftwerksprojekt Paks viel abhängiger von Russland geworden. Gleiches gelte mit Blick auf China, das Milliarden von Forint im Lande investiere, konstatiert Bihari. Das einzige, wovon sich Ungarn unabhängig gemacht habe, seien Rechtsstaatlichkeit, demokratische Werte und Transparenz, ätzt der linksorientierte Kommentator.

Zsolt Bayer, Kolumnist von Magyar Idők, begrüßt die durch Orbán zum Ausdruck gebrachte Ablehnung von politischer Korrektheit und Ideologien, in deren Augen die europäische Zivilisation, Nationalstaaten und das Christentum Relikte der Vergangenheit seien. Darüber hinaus teilt der regierungsfreundliche Kolumnist die Einschätzung des Ministerpräsidenten, dass die Regierung zwar die ungarische Wirtschaft erfolgreich stabilisiert habe, dessen ungeachtet aber noch viel Arbeit bevorstehe. Alles werde jedoch gelingen, da die Regierungsparteien auf dem besten Weg seien, bei den in 50 Tagen stattfindenden Parlamentswahlen einen überwältigenden Sieg zu erringen, gibt sich Bayer zuversichtlich.

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Tags: Parlamentswahl 2018, Rede zur Lage der Nation, Viktor Orbán