Soros soll hinter den Protesten in der Slowakei stecken

Ministerpräsident Viktor Orbán hat eine Welle der Kritik ausgelöst. Anlass dafür ist die gemeinsam mit seinem unter innenpolitischem Druck stehenden slowakischen Amtskollegen getroffene Feststellung, dass George Soros die aktuelle Protestbewegung in der Slowakei angestiftet habe. Die Demonstrationen sind eine Folge der Ermordung eines Investigativjournalisten und seiner Verlobten. Ein Kommentator aus Siebenbürgen hält Robert Fico ungeachtet möglicher Verfehlungen für einen wichtigen Verbündeten Ungarns im Kampf gegen eine massenhafte Einwanderung.

György Szalma hat keinen Zweifel an den gegen die slowakische Regierung erhobenen Korruptionsvorwürfen. Auf Mandiner vertritt er jedoch die Ansicht, dass der Rücktritt des Kabinetts Fico den Interessen Ungarns schaden würde. (Damit reagiert Szalma auf zwei ehemalige magyarische Kritiker des ungarischen Ministerpräsidenten, die sich aus dem Nachbarland zu Wort gemeldet hatten. Ihrer Meinung nach handelt es sich bei der Bewegung, die den Rücktritt der Regierung in Bratislava fordert, um eine spontane Reaktion auf die im Mafia-Stil verübten Morde – Anm. d. Red.)

Ebenfalls auf Mandiner fordert der Politologe István Kollai Orbán auf, er möge sich nicht in die inneren Angelegenheiten der Slowakei einmischen. Kollai verteidigt den slowakischen Staatspräsidenten Andrej Kiska, der zumindest eine massive Regierungsumbildung fordert. Kiska habe sich in Amerika ein Vermögen verdient und sei ein aufrichtiger Mensch, der viel für wohltätige Zwecke spende. Für Kollai ist es nicht Soros, der sich gegen die Regierung auflehnt, sondern vielmehr die slowakische Mittelschicht.

In einem emotionalen offenen Brief an die linksliberale slowakische Tageszeitung Új Szó weist ein weiterer magyarischer Politologe die von beiden Ministerpräsidenten geäußerte Ansicht zurück, wonach Soros eine aktive Rolle bei den Protesten in slowakischen Städten spiele. Kálmán Pető wirft der Regierung Fico vor, sie habe „die Hälfte des Landes bestohlen“. Das reiche aus, um Demonstrationen in der ganzen Slowakei auszulösen.

Noch einmal zurück zu György Szalma, für den Fico als Ministerpräsident ebenfalls keine besonders attraktive Besetzung ist. Gegenwärtig jedoch sei er einer jener Staatsmänner, die sich wie die ungarische Führung gegen westliche Bestrebungen wehrten, andersdenkenden Ländern Massen von Migranten aufzuzwingen, gibt Szalma zu bedenken.

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