Mini-Fraktion der Opposition gerettet

Der einzige unabhängige Parlamentarier hat für ein Weiterbestehen der Fraktion der Kleinpartei „Dialog für Ungarn“ (Párbeszéd Magyarországért) gesorgt. Vor diesem Hintergrund warnt ein linker Publizist vor einer tiefen Krise innerhalb der Opposition, die im Sinne ihrer Überwindung komplett reformiert werden müsse.

Mit Anett Bősz hatte vor wenigen Tagen die einzige liberale Abgeordnete die fünfköpfige Párbeszéd-Parlamentsfraktion verlassen. Sie begründete ihren Schritt damit, dass man ihr keine Gelegenheit zur angemessenen Vertretung liberaler Werte eingeräumt habe. Die Partei „Dialog für Ungarn“ wird in der Regel von knapp einem Prozent der Wählerschaft unterstützt und ist aufgrund eines mit der MSZP eingegangenen Wahlbündnisses mit insgesamt drei Abgeordneten im Parlament vertreten. Laut Geschäftsordnung müssen Parlamentsfraktionen aus mindestens fünf Abgeordneten bestehen. Aufgrund dessen sorgten Szabolcs Szabó (einziger Vertreter der Kleinpartei Együtt), der als gemeinsamer Kandidat der Linken ins Hohe Haus gewählt worden war, sowie Bősz für das Zustandekommen der Dialog-Fraktion. Inzwischen stellte sich jedoch heraus, dass die MSZP ihre Zusage nach Zahlung von 60 Millionen Forint (als ein Teil der den Sozialisten aus Haushaltsmitteln zustehenden Kostenrückerstattung) an die Liberalen nicht nachgekommen war. Dies gilt als Hauptgrund für die Entscheidung von Bősz, künftig als unabhängige Abgeordnete zu fungieren. Allerdings sind Unabhängige in parlamentarischen Ausschüssen nicht stimmberechtigt und sie haben auch nicht automatisch ein Rederecht im Plenum. Um den Bestand der Dialog-Fraktion zu retten, hat sich Tamás Mellár, der einzige unabhängige Abgeordnete, zum Beitritt zur Fraktion entschlossen.

Gábor Horváth von der linksorientierten Tageszeitung Népszava beschreibt die geschilderten Vorgänge in den Reihen der Opposition als eine Abfolge von Krampfanfällen und fragt, ob es sich dabei wohl um Symptome von Geburtswehen oder von Todesqualen handele. Jobbik, LMP und die MSZP würden von internen Fehden geschüttelt, während „Dialog für Ungarn“ fast „von einer externen Kraft“ torpediert worden sei. Kein Geld, keine Energie, keine Ideen, schreibt Horváth, was bedeuten könnte, dass diese Krämpfe die letzten überhaupt sein könnten.
Allerdings gebe es einige vielversprechende Akteure, darunter Gergely Karácsony, der das Bündnis aus MSZP und Dialog angeführt, sich dann jedoch gegen den Einzug ins Parlament und für sein Amt als Bürgermeister im XIV. Budapester Bezirk entschieden hatte. Weitere Persönlichkeiten, die der Népszava-Chefredakteur als potenzielle Oppositionsführer betrachtet, sind Péter Márki-Zay, der kürzlich gewählte Bürgermeister von Hódmezővásárhely, sowie der Abgeordnete und LMP-Dissident Ákos Hadházy. Allerdings, so Horváth, sollte sich die Opposition zunächst ihre unmittelbaren und langfristigen Ziele klarmachen. Erst dann könne sie mit der Auswahl von denjenigen Personen beginnen, die „die Moral in die Politik zurückbringen können“.

Tags: Dialog, Opposition